VG Hannover: Polizei muss auf Überwachungskameras hinweisen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 14.07.2011 (Az.: 10 A 5452/10) entschieden, dass die Polizei Hannover künftig ihre Überwachungskameras  kennzeichnen oder diese abschalten muss. Ausgenommen sind die Kameras zur Beobachtung des fließenden Verkehrs. Geklagt hatte ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen die Polizeidirektion Hannover. Der Mann hatte beantragt, entweder die Kameraüberwachung zu untersagen oder alternativ die Kennzeichnung der betroffenen Standorte zu veranlassen. Die Videoüberwachung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei. Anlass für die Klage waren die 78  Kameras  mit denen die Polizei auf Grundlage des § 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. …

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