Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

Viele Abmahnungen von Herrn Triller Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen. Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Werbung mit „gratis“

Maler Wiard Wiards Die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft, die eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt. Weitere Informationen zur Wettbewerbszentrale sind auf der Internetseite http://www.wettbewerbszentrale.de/ enthalten. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit eBay-Auktionen beschäftigt. In den eBay-Auktionen war mit dem Hinweis „gratis“ geworben worden. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als irreführend und wettbewerbswidrig an. Wenn der Hinweis „gratis“ in einer eBay-Auktion aufgenommen wird, geht nach Auffassung der Wettbewerbszentrale der Verbraucher tatsächlich davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. In dem uns vorliegenden Fall war dies nach den Ausführungen der Wettbewerbszentrale nicht …

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Oberlandesgericht Celle und eine angemessene Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 13 U 91/10) zu der Frage Stellung genommen, welche Vertragsstrafe bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV als angemessen anzusehen ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Forderung in Höhe von € 10.000,00. Das Gericht sieht gegen eine Forderung in Höhe von € 10.000,00 keine durchgreifenden Bedenken. In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist nach Auffassung des OLG Celle die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen € 2.500,00 und € 10.000,00 zu bemessen. Weiter führt das Gericht aus: „Dass hier – ausnahmsweise – von einer wettbewerbsrechtlich im wirtschaftlichen Bagatellbereich anzusiedelnden Geschäftstätigkeit auszugehen wäre, ist …

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