Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Abmahnung durch Kanzlei Fareds für die Malibu Media LLC – Summertimes Lunch

Die Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt Abmahnungen im Namen der Malibu Media LLC an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Summertimes Lunch“. Der Anschlussinhaber soll das abgemahnte Werk mittels eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben.  Viele Betroffene sind von dem Vorwurf überrascht. Bei Internet-Tauschbörsen ist zu beachten, dass durch das Herunterladen einer Datei an der Nutzern automatisch die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, zur Verfügung gestellt werden.  Dadurch entstehen Urheberrechtsverletzungen. Die Kanzlei Fareds fordert mit der urheberrechtlichen Abmahnung  zum einen die sofortige Löschung des Films “Summertimes Lunch”, des …

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Abmahnung Herr Hamich durch die Kanzlei Weber Hoß

Die Kanzlei Weber Hoß aus Duisburg verschickt für Herrn Heinz-Guenter Hamich aus Rennerod urheberrechtliche Abmahnungen. Nach den Ausführungen in den Abmahnungen ist Herr Hamich Berufsfotograf und hat einige Fotografien auf der Internetplattform PIXELIO eingestellt. In der uns vorliegenden Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Fotos nur zur redaktionellen Nutzung freigegeben sind. In dem uns vorliegenden Fall wurde das Foto aber nicht für einen redaktionellen Inhalt, sondern zu Werbezwecken verwendet. Nach den Ausführungen der Rechtsanwälte Weber Hoß verletzt die gewerbliche Nutzung die Rechte von Herrn Hamich nach §§ 16, 19 a Urheberrechtsgesetz. Mit der Abmahnung werden Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche …

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Neue Abmahnung Kanzlei Sebastian – Hilfe! Was muss ich tun?

Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt weiterhin urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. Aktuell sind folgende Tonaufnahmen betroffen: „Dimitri Vegas & Like Mike vs DVBBS & Borgeous – Stampede“ “Hardwell feat. Matthew Koma – Dare You“ “Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard” “Martin Garrix – Animals” “NERVO & Ivan Gough ft Beverley Knight – Not Taking This No More” “R3hab & NERVO & Ummet Ozcan – Revolution” “Sander van Doorn – Neon” Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im Juni 2014 stattgefunden haben. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung von 1.800,00 €. Warum …

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Was tun bei Abmahnung Kanzlei Fareds für Reasonable Doubt Productions?

Die Firma Reasonable Doubt Productions BC Inc. aus Vancouver in Kanada hat die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Es geht um Abmahnungen des Films „Reasonable Doubt“. Es handelt sich um einen Spielfilm mit den Darstellern Samuel L. Jackson und Dominic Cooper. Kanzlei Fareds – Ein alter “Abmahnungs-Bekannter” Die Kanzlei Fareds ist schon lange mit urheberrechtlichen Abmahnungen unterwegs. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass durch die Verbreitung des Films in Internet-Tauschbörsen erhebliche Rückgänge bei Lizenzeinnahmen zu verzeichnen sind. Dann wird darauf hingewiesen, dass ein Softwareunternehmen in Internet-Tauschbörsen urheberrechtsverletzende Angebote überprüft und …

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Abmahnung Anwaltskanzlei Popp für Wolfgang Triller aus Paderborn – Unser Ziel: Forderungen abwehren

Viele Abmahnungen von Herrn Triller Offensichtlich verschickt Herr Wolfgang Triller über die Anwaltskanzlei Popp aus Bonn eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. In der Abmahnung wird behauptet, dass Herr Triller neben anderen Artikeln ebenfalls Keramik-Artikel vertreibt. Dies kann so nicht ohne Weiteres bestätigt werden. Voraussetzung für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist, dass der Abmahnende tatsächlich Wettbewerber ist. Dies ist bei allen Abmahnungen, die Betroffene erhalten, kritisch zu prüfen. Weiterhin wird beanstandet, dass angeblich die Widerrufsbelehrung nicht den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden muss. Des Weiteren hat die bloße Rücksendung …

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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Werbung mit „gratis“

Maler Wiard Wiards Die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der Deutschen Wirtschaft, die eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt. Weitere Informationen zur Wettbewerbszentrale sind auf der Internetseite http://www.wettbewerbszentrale.de/ enthalten. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, die sich mit eBay-Auktionen beschäftigt. In den eBay-Auktionen war mit dem Hinweis „gratis“ geworben worden. Dies sieht die Wettbewerbszentrale als irreführend und wettbewerbswidrig an. Wenn der Hinweis „gratis“ in einer eBay-Auktion aufgenommen wird, geht nach Auffassung der Wettbewerbszentrale der Verbraucher tatsächlich davon aus, dass das angekündigte Produkt ohne Preisaufschlag abgegeben wird. In dem uns vorliegenden Fall war dies nach den Ausführungen der Wettbewerbszentrale nicht …

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Abmahnung der Firma ALLRO GmbH durch die Kanzlei Estel & Feise

Die ALLRO GmbH aus Berlin lässt über die Kanzlei Estel & Feise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Verkäufern aussprechen. Unter anderem wird in einer uns vorliegenden Abmahnung eine fehlende Materialzusammensetzungsangabe bei einem Kleidungsstück abgemahnt. Weiterhin wird die Widerrufsbelehrung beanstandet. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wird auch kritisiert, dass es widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist gibt. Für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird ein aus unserer Sicht überhöhter Gegenstandswert von 25.000 Euro angesetzt. Damit sollen angeblich Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro anfallen. Weiterhin soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es besteht die Gefahr, dass …

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Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen unerlaubter Nutzung von Karten

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2012, AZ 57 C 9017/09 nimmt das Amtsgericht Düsseldorf zu der Frage Stellung, welche Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen bei der unerlaubten Nutzung von Kartographien berechtigt ist. Das Gericht weist darauf hin, dass durch die Online-Veröffentlichung der Stadtplankachel rechtswidrig und schuldhaft in das dem Rechteinhaber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG eingegriffen wird. Der unberechtigte Nutzer schuldet daher gem. § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz. Stadtpläne und Landkarten genießen nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als Darstellung wissenschaftlich und technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz. In …

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