Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht zugestellt? – Kein Kostenersatz

In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 5 U 49/12) entschieden, dass derjenige der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seine Rechtsanwaltskosten ersetzt bekommen möchte, vor Gericht auch nachweisen können muss, dass besagte Abmahnung dem Empfänger auch zugegangen ist. Grundsätzlich kann gemäß § 12 UWG der zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Berechtigter von dem Schuldner den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen der Rechtsverfolgung verlangen, die durch die Abmahnung entstanden sind. Das Kammergericht Berlin urteilte hierzu in einer interessanten Entscheidung: Der gegenständliche Sachverhalt betraf einen klagenden Händler, der einen Wettbewerber zunächst aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abmahnte …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beworben worden. Wie üblich fordert die Deutsche Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird. Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?

Aus Blickrichtung des Gesetzgebers ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In der Abmahnung ist im Einzelnen zu bezeichnen, welche Handlung wettbewerbswidrig ist. Diese Mitteilung über das wettbewerbswidrige Handeln wird verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in der Zukunft zu unterlassen und innerhalb einer gesetzten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Die Abmahnung ist entstanden, um Streitigkeiten über Wettbewerbsverstöße ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Wie u.a. der Bundesgerichtshof immer wieder betont hat, liegt eine Abmahnung im Interesse beider Parteien (BGHZ 52, 393, 399). Das Interesse des Gläubigers liegt darin, schnell …

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