Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Irreführung durch fehlerhafte Versandkostenangabe in Preissuchmaschine

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.09.2006 (Az: 17 HK O 12520/06) entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe von Versandkosten („ab: 5,99 €“) eine irreführende Werbung i.S.v. § 5 UWG darstellt. Das belangte Unternehmen hatte in einer Preissuchmaschine im Internet mit der genannten Angabe geworben. Wenn man dann auf den Artikel klickte und auf den Shop des Unternehmens gelangte, fanden sich dort andere, genauere Angaben über die Versandkosten vor.   Für das LG München ist die Angabe der Versandkosten produktbezogen. Der Verbraucher stelle sich vor, dass als billigste Versandart 5,99 € möglich seien. Daher ist es unerheblich, ob auf den …

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Erforderliche Informationen über Versandkosten im Onlineshop (BGH Urteil vom 16.07.2009 / Az.: I ZR 50/07)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 50/07), muss der Versandhändler die Verbraucher über die Versandkosten ggf. über die Höhe der entstehenden Versandkosten informieren, bevor der Verbraucher den Bestellprozess durch Einlegung der Ware in den virtuellen Warenkorb eingeleitet hat. Dabei genügt es, wenn bei der Ware ein entsprechender Link angebracht wird, der die Verbraucher unmittelbar zu den Versandkosten und die Berechnung der Versandkosten weiterleitet. Nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig ist es, wenn die Information über die Versandkosten und deren Höhe erst dann gegeben wird, wenn die Ware bereits in den virtuellen Warenkorb eingelegt ist.

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Landgericht Frankfurt und die Preisangabenverordnung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main am 01.08.2011 (Az. 2-03 O 347/11) noch einmal zu dem Thema Preisangabenverordnung Stellung genommen. Zwar kann nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Jedoch wird gegen die Preisangabenverordnung bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis Umsatzsteuer enthält. Die Verbraucher gehen selbstverständlich davon aus, so das Gericht, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. …

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Abgleich der Preise in einer Preissuchmaschine – Irreführende Preisangabe

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.03.2010 (Az.: I ZR 16/08) deutlich gemacht, dass eine irreführende Preisangabe vorliegen kann, wenn Preise in Preissuchmaschinen von dem jeweiligen Anbieter nicht ausreichend aktualisiert werden. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wurden die Preisänderungen nur einmal täglich, nämlich nachts um 2.00 Uhr, von dem System der Preissuchmaschine übernommen. Dies war den Händlern auch bekannt. Im Laufe eines Tages hatte ein Händler den Preis für eine Digitalkamera erhöht, dies aber nicht der Preissuchmaschine mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof sah in der Differenz zwischen der Preisangabe in der Preissuchmaschine und dem tatsächlich geforderten Preis eine irreführende …

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Versandkosten in Preissuchmaschine – Angaben zwingend

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) klargestellt, dass bei Preissuchmaschinen in Preisvergleichslisten Versandkosten anzugeben sind. In einem Rechtstreit zwischen Media Markt und ProMarkt ging es um die Preissuchmaschine Froogle. Bei den damals dort veröffentlichten Angeboten wurden die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der jeweils eigenen Internetseite des Anbieters genannt. Eine Information in den Preisvergleichslisten erfolgte nicht. Dies hielt der Bundesgerichtshof für irreführend. Die Verbraucher möchten sich über die Preisvergleichslisten einen schnellen Überblick verschaffen, was letztlich für das Produkt gezahlt werden müsste. Daher soll nicht nur der Endpreis angegeben werden, sondern der Verbraucher erwartet …

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