Landgericht (LG) Hamburg – Unterlassungserklärung muss auf den Vorwurf bezogen sein, sonst droht einstweilige Verfügung

Das Landgericht Hamburg hat am 11.01.2013 beschlossen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, wenn sie sich nur auf die Widerholung der Rechtsverletzung durch den Unterlassungsschulner als Täter oder Mittäter bezieht. Vielmehr ist anerkannt, dass die Haftung als Störer auch ausreichend wäre und auch diese durch eine hinreichende Verpflichtung auf die Zukunft ausgeschlossen sein muss. Hat also der Anschlussinhaber eine Abmahnung erhalten und verpflichtet sich danach nur dahingehend, zukünftig nicht “selbst” eine solche Verletzungshandlug zu begehen, wie vorgeworfen, so genügt dies nicht zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und eine einstweilige Verfügung droht. Weitere Einzelheiten können Sie dem Text der Entscheidung entnehmen: …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Kann ein Softwarehersteller seinen Abnehmern die Verpflichtung auferlegen, Wartungsarbeiten nur durch den Hersteller selbst durchführen zu lassen?

I. Einführung Käufer von Computerprogrammen, insbesondere von Individualsoftware, sind nicht selten existentiell abhängig von deren Funktionalität. Häufig erledigt die Software kritische Aufgaben, die für ein Unternehmen überlebenswichtig und derart komplex sind, dass sie in der Praxis nicht oder jedenfalls nicht wirtschaftlich von Menschen übernommen werden können. Um die Ablauffähigkeit der Software im Unternehmen sicherzustellen, schließen viele Firmen Wartungsverträge mit externen Dienstleistern. Der Inhalt solcher Wartungsverträge kann ganz unterschiedlicher Art sein und von einfacher Installationshilfe und Telefonsupport über ein Abonnement für Updates bis hin zur Programmerweiterung oder Weiterentwicklung reichen. Auch Kombinationen oder „rundum-sorglos Pakete“ gibt es in der Praxis. Nicht …

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