Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein Foto der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die Veröffentlichung in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da …

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“Urheberrecht auch für Journalisten..!” Verletzung durch Einstellen geschützter Textwerke in ein Archiv

Detaillierte Lizenzverträge sind sinnvoll, wenn es darum geht, Streitigkeiten vorzubeugen. Eine Urheberrechtsverletzung stellt es nämlich auch dar, wenn ein Journalist, der Beiträge zu einem bestimmten Veröffentlichungszweck erstellt, nicht in die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung in einem Onlinearchiv einwilligt, eine solche öffentliche Zugänglichmachung sodann aber trotzdem erfolgt. Hierbei handelt es sich um den Eingriff das Urheberrecht desjenigen, der das Textwerk erstellt hat, regelmäßig also des Journalisten.   Die Folge eines solchen Vorgehens des Archivbetreibers oder des “Veranlassers” sind Unterlassungsansprüche ebenso, wie Zahlungsansprüche, die vom Rechteinhaber gegen den Archivbetreiber geltend gemacht werden können. Im Zweifel besteht darüber hinaus noch die Möglichkeit, …

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