ergänzender Leistungsschutz für Presseverleger ist dem Gesetzgeber ein Anliegen

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinetteinen Entwurf beschlossen, der in der Folge als Gesetz zum Schutz von Presseverlegern dienen soll. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dasss die Presseverleger an den Gewinnen partizipieren, die unter anderem Suchmaschinen oder Portalbetreiber dadurch generieren, dass sie Presseerzeugnisse nutzen und veröffentlichen. Ohne eine Lizenz der Webseitenbetreiber sollen die Presseverleger zukünftig direkt die Möglichkeit haben, Unterlassung und Zahlung von Lizenzentgelten zu verlangen. Wichtig ist aber, dass der Informationsfluss aus den einmal eingestellten und damit öffentlich zugänglich gemachten Inhalten nicht gehindert wird, für die Fälle, in denen nur zitiert oder verlinkt wird. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen …

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