Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

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