Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Rechtsmängelansprüche im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In der am 19.09.2012 veröffentlichten Version 2.0 des EBV-IT Systemvertrages ist in Ziffer 13.3 der EBV-IT System-AGB die Verjährungsfrist für Rechtsmängelansprüche an der Individualsoftware verkürzt worden. Bisher galt eine 60monatige Verjährungsfrist. Nunmehr beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Erklärung der Gesamtabnahme. Eine abweichende Regelung kann im EBV-IT Systemvertrag aufgenommen werden. In der Diskussion um die 60monatige Verjährungsfrist wurden insbesondere Bedenken laut, dass diese alte Regelung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nicht im Einklag steht. Eine Verlängerung von Verjährungsfristen in AGB sah der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 05.10.2005 (Aktenzeichen VIII ZR 16/05) durchaus kritisch. Die nunmehrige 36monatige Gewährleistungsfrist erscheint …

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Forderungen aus dem Jahr 2002 verjähren zum Jahresende

Grundstückseigentümer, die noch offene Forderungen aus dem Jahr 2002 haben, sollten schnell aktiv werden, rät das Bundesjustizministerium in Berlin. Denn am 31. Dezember 2011 verjähren alle  im Jahr 2002 fällig gewordenen Forderungen, aus Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts einen solchen Rechts sowie Ansprüchen auf die Gegenleistung. Nach der Schuldrechtsreform kann die zehnjährige Verjährungsfrist auch für Ansprüche gelten, die am 1. Januar 2002 schon bestanden, jedoch noch nicht verjährt waren. Das Fristende  ist auch für die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) bindend. Diese gilt  insbesondere für die …

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