Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Markenrecht Widerspruchsverfahren

Markenrecht kennen und anwenden – nur wenige Inhaber einer eingetragenen Marke wissen überhaupt, dass sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung ihrer Eintragung gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben können. Um erfolgreich einer Markeneintragung zu widersprechen, muss das sogenannte Widerspruchsverfahren losgetreten werden, d.h. der Berechtigte muss innerhalb der Frist Widerspruch erheben und die dazugehörige Gebühr zahlen. Geschieht dies nicht, so gilt der Widerspruch als nicht wirksam erhoben. Allerdings hat auch die Gegenseite dann Möglichkeiten, sich gegen den Widerspruch zu wehren: hier kann angeführt werden, dass die ältere Marke nicht benutzt worden ist. Letztendlich …

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