Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen …

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Verjährung! Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft für MIG Film GmbH – 2014 ist zu spät

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt für die MIG Film GmbH aus Düren urheberrechtliche Abmahnungen. Im Februar 2014 werden Abmahnungen für den Film „The Way – Der Weg des Drachen“ verschickt. Beim lesen erstaunt, dass der angebliche Verstoß aus Mai 2010 (!) stammen soll. Hier ist die Frage, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Aus unserer Sicht eindeutig ja!  Allerdings scheint das die Kanzlei Fareds anders zu sehen. Am Schluss der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche einer Verjährungsfrist von 10 Jahren unterliegen und insoweit auch „alte“ Forderungen geltend gemacht werden können. Wir haben in unserem Blog bereits zu der …

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH – Urheberrechtliche Abmahnung: Verjährung ist nicht gleich Verjährung – Unterscheidung nach § 102 Satz 1 UrhG und § 102 Satz 2 UrhG

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH thematisiert in letzten Schreiben die Verjährung von Forderungen bei Filesharing-Abmahnungen. Das Urheberrecht weißt viele Besonderheiten in seinem Regelungsbereich auf. Hierbei sticht das Filesharing besonders heraus. Es ist dank vielseitiger Urheberrecht Verwendungsmöglichkeiten zum nützlichen und Zeit sparenden Tool des Arbeitsalltags geworden. Aber es führt oftmals aufgrund von Urheberrechtsstreitigkeiten zu juristischen Auseinandersetzungen. Gerade wenn es um urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Filesharing geht, sind die Verjährung und die Frage nach Ablauf der Fristen stets ein schwieriges Unterfangen. Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB Ursächlich für die Schwierigkeiten sind die Unterscheidung …

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Markenrecht Widerspruchsverfahren

Markenrecht kennen und anwenden – nur wenige Inhaber einer eingetragenen Marke wissen überhaupt, dass sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung ihrer Eintragung gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben können. Um erfolgreich einer Markeneintragung zu widersprechen, muss das sogenannte Widerspruchsverfahren losgetreten werden, d.h. der Berechtigte muss innerhalb der Frist Widerspruch erheben und die dazugehörige Gebühr zahlen. Geschieht dies nicht, so gilt der Widerspruch als nicht wirksam erhoben. Allerdings hat auch die Gegenseite dann Möglichkeiten, sich gegen den Widerspruch zu wehren: hier kann angeführt werden, dass die ältere Marke nicht benutzt worden ist. Letztendlich …

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Interessantes zur „Schriftform“ bei VOB/B-Fällen

Schriftform ist nicht gleich Schriftform:   Die Notwendigkeit, einen Mangel im Falle eines Vertrages, der unter die VOB/B fällt, in Schriftform zu rügen, bedeutet gleichzeitig, dass eine solche Mängelrüge nicht in Form einer E-Mail möglich ist.   Sollte also dem Bauherren ein Mangel auffallen, in der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten, so sollte nicht gezögert werden, tatsächlich schriftlich (das bedeutet handschriftlich unterzeichnet oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen) den Mangel entsprechend dem Auftragnehmer anzuzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verjährung eintritt und nachträglich die Ansprüche aus dem Bauvertrag nicht mehr durchgesetzt werden können.   Die im allgemeinen Zivilrecht …

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