Haftungsregelungen im EBV-IT Systemvertrag Version 2.0

In dem EBV-IT Systemvertrag Version 2.0, die am 19.09.2012 veröffentlicht wurde, sind die Haftungsregelungen in Ziffer 15 der EBV-IT System-AGB neu gefasst worden. Sie enthalten nunmehr erhebliche Änderungen zu Gunsten der Anbieter. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen des Systemservices ist in Ziffer 15.2 der EBV-IT System-AGB die Haftungsobergrenze auf die Summe der Vergütung gedeckelt, die für die Vertragslaufzeit für den Systemservice zu zahlen sind. Allerdings soll insgesamt das doppelte, maximal das 4fache der Vergütung als Haftungsgrenze betragen, die für den Systemservice im ersten Vertragsjahr angefallen ist. Gemäß Ziffer 15.1 EBV-IT System-AGB gilt diese Haftungsbegrenzung für alle gesetzlichen und …

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Das Werkvertragsrecht des BGB im Überblick

Gemäß §638 Absatz 1 BGB ist der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Das Gesetz spricht dabei in seinen Regelungen vom “Unternehmer”. Bei diesem Unternehmer handelt es sich nicht um den in §14 BGB definierten Unternehmer. §14 BGB enthält eine Definition, die insbesondere für die Regelungen des E-Commerce und zum Fernabsatz sowie weiteren Verbraucherschutzrechten im BGB benötigt wird. Dagegen ist der Unternehmer im Sinne der §§631ff. BGB “Werkunternehmer” und derjenige, der das versprochene Werk herstellt. (mehr …)

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ergänzender Leistungsschutz für Presseverleger ist dem Gesetzgeber ein Anliegen

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinetteinen Entwurf beschlossen, der in der Folge als Gesetz zum Schutz von Presseverlegern dienen soll. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dasss die Presseverleger an den Gewinnen partizipieren, die unter anderem Suchmaschinen oder Portalbetreiber dadurch generieren, dass sie Presseerzeugnisse nutzen und veröffentlichen. Ohne eine Lizenz der Webseitenbetreiber sollen die Presseverleger zukünftig direkt die Möglichkeit haben, Unterlassung und Zahlung von Lizenzentgelten zu verlangen. Wichtig ist aber, dass der Informationsfluss aus den einmal eingestellten und damit öffentlich zugänglich gemachten Inhalten nicht gehindert wird, für die Fälle, in denen nur zitiert oder verlinkt wird. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen …

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FAQ – Vergütung bei IT-Projekten

1.         Woraus können sich Ansprüche auf die Vergütung ableiten? In Projektverträgen wird zumeist detailliert beschrieben, welche Vergütung vom Auftraggeber zu leisten ist. Dabei werden entweder Festpreise oder eine Vergütung nach Aufwand vereinbart. Daneben vereinbaren Vertragspartner in der Praxis häufig Voraus- und Abschlagszahlungen. Unabhängig von der vertraglichen Vergütung hat der Gesetzgeber als Auffangregelung bei Werkverträgen eine gesetzliche Vergütung vorgesehen. (mehr …)

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AGB EVB-IT Dienstleistung

Die EVB-IT Dienstleistungen orientieren sich am BGB-Dienstvertrag. Art und Umfang der Dienstleistung Die Orientierung am BGB-Dienstvertrag zeigt sich insbesondere in Ziffer 1, die die Art und Umfang der Dienstleistung festlegt. Der Auftraggeber trägt nach den dortigen Festlegungen die Projekt- und Erfolgsverantwortung. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass werkvertragliche Leistungen nicht Gegenstand des Vertrages sind. Die jeweiligen Dienstleistungen sind nach dem aktuellen Stand der Technik und vom Auftraggeber mit qualifiziertem Personal zu erbringen. Zusammenarbeit der Vertragspartner Die Ziffer 2 verweist auf die verantwortlichen Vertragspartner, die im Vertrag benannt sind. Zur Vermeidung von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung soll den vom Auftraggeber eingesetzten Personen keine Weisungen …

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EVB-IT Pflege S – Vergütung und Leistungsstörungen

Vergütung Die Vergütungsregelungen entsprechen weitgehend den bekannten Bestimmungen aus den bisher veröffentlichten EVB-IT-Vertragstypen. Allerdings wird in der Vergütungsregelung der Zahlungspraxis nunmehr Rechnung getragen. Eine pauschale Vergütung wird gemäß Ziffer 6.1 zu dem vereinbarten Termin fällig, frühestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung. Eine Vergütung nach Aufwand wird spätestens 30 Kalendertage nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des unterzeichneten und genehmigten Leistungsnachweises fällig. Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen mit Ausnahme von Pflegeleistungen nach Nummer 3.1.2 des Vertrages Die Rechtsfolgen bei Leistungsstörungen der Pflegeleistungen, die entsprechend den dienstvertraglichen Regelungen erbracht werden, orientieren sich an den Bestimmungen der EVB-IT Dienstleistung. Wird …

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Vergütungsregelung und Preisvorbehalt in den EVB-IT

Die einzelnen EVB-IT-AGB enthalten spezifische, auf den jeweiligen EVB-IT-Vertragstypen und den vereinbarten Leistungsaustausch abgestimmte Vergütungsregelungen. Dabei gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, der vereinbarte Preis bzw. die vereinbarte Vergütung für die vereinbarten Leistungen während der gesamten Vertragslaufzeit. Insbesondere bei länger andauernden Vertragsverhältnissen soll der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Preis nicht in jedem Fall während der gesamten Vertragsdauer gelten. Dies kann durchaus auch marktüblich sein. Die VOL/A sieht in § 15 hierzu ausdrücklich vor, dass bei längerfristigen Verträgen, bei denen wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten sind, deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss ist, eine angemessene Änderung der Vergütung bereits …

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