Das Werkvertragsrecht des BGB im Überblick

Gemäß §638 Absatz 1 BGB ist der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Das Gesetz spricht dabei in seinen Regelungen vom “Unternehmer”. Bei diesem Unternehmer handelt es sich nicht um den in §14 BGB definierten Unternehmer. §14 BGB enthält eine Definition, die insbesondere für die Regelungen des E-Commerce und zum Fernabsatz sowie weiteren Verbraucherschutzrechten im BGB benötigt wird. Dagegen ist der Unternehmer im Sinne der §§631ff. BGB “Werkunternehmer” und derjenige, der das versprochene Werk herstellt.

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ergänzender Leistungsschutz für Presseverleger ist dem Gesetzgeber ein Anliegen

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinetteinen Entwurf beschlossen, der in der Folge als Gesetz zum Schutz von Presseverlegern dienen soll. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dasss die Presseverleger an den Gewinnen partizipieren, die unter anderem Suchmaschinen oder Portalbetreiber dadurch generieren, dass sie Presseerzeugnisse nutzen und veröffentlichen. Ohne eine Lizenz der Webseitenbetreiber sollen die Presseverleger zukünftig direkt die Möglichkeit haben, Unterlassung und Zahlung von Lizenzentgelten zu verlangen. Wichtig ist aber, dass der Informationsfluss aus den einmal eingestellten und damit öffentlich zugänglich gemachten Inhalten nicht gehindert wird, für die Fälle, in denen nur zitiert oder verlinkt wird. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen …

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FAQ – Vergütung bei IT-Projekten

1.         Woraus können sich Ansprüche auf die Vergütung ableiten? In Projektverträgen wird zumeist detailliert beschrieben, welche Vergütung vom Auftraggeber zu leisten ist. Dabei werden entweder Festpreise oder eine Vergütung nach Aufwand vereinbart. Daneben vereinbaren Vertragspartner in der Praxis häufig Voraus- und Abschlagszahlungen. Unabhängig von der vertraglichen Vergütung hat der Gesetzgeber als Auffangregelung bei Werkverträgen eine gesetzliche Vergütung vorgesehen.

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