Verfall von Marken gem. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 89/104/EWG

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte in einem Urteil vom 14.07.2007 (Az.: C-246/05) über folgende Fragen zu entscheiden:  1.       Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass mit dem „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ der Beginn der Schutzdauer gemeint ist? 2.       Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke vorliegen, wenn sich die Umsetzung der vom Markeninhaber verfolgten Unternehmensstrategie durch unternehmensexterne Gründe verzögern, oder ist der Markeninhaber gehalten, seine Unternehmensstrategie zu ändern, um die Marke rechtzeitig nutzen zu können?

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar