BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen …

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Markenrecht Hamburg

Welche interessanten Markenanmeldungen es im DPMA Register zu entdecken gibt, zeigt eine einfache Recherche auf der Website des Amtes. Beispielsweise die aus Hamburg stammende Steakhouse-Kette „Block House“ hat einige Marken angemeldet und sich somit ihre Rechte gesichert – denn besonders in diesem Fall geht das „Image“ des Restaurants weit über die jeweilige Lokalität in Hamburg hinaus: erstens wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von weiteren Restaurants deutschlandweit eröffnet, darüber hinaus wird der Name „Block House“ auch für den eigenen Steakpfeffer verwendet, den man wiederum in den hiesigen Supermärkten erwerben kann. Es zeigt sich also wieder, dass besonders erfolgreiche …

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Verarbeitungsübersicht und Verfahrensverzeichnis

Unternehmen haben eine Übersicht der Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erstellen. Große Überschrift heißt dabei „Verfahrensverzeichnis“. Allerdings wird in der Praxis zwischen einem internen und einem öffentlichen Verfahrensverzeichnis unterschieden. Das öffentliche Verfahrensverzeichnis nach § 4g BDSG ist jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. Hier geht es um eine Beschreibung der automatisierten Verarbeitung. Dagegen ist die interne Verarbeitungsübersicht nach § 4e BDSG umfangreich und enthält firmeninterner, beispielsweise welche Personen zugriffsberechtigt sind und welche sich zur Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Solche Angaben werden gehören nicht in das öffentliche Verfahrensverzeichnis. Wir beraten Sie gern bei der Erstellung eines internen Verarbeitungsverzeichnisses, …

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"Gewinn-Werbung" untersagt! Europäischer Gerichtshof untersagt Werbung mit Gewinnversprechen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Werbemaßnahmen unter Mitteilung eines vermeintlichen Gewinns nicht erlaubt sind, sofern dieser „Gewinn“ davon abhängig ist, dass der betroffene „Gewinner“ zunächst Kosten tragen müsse, für eine telefonische Kontaktaufnahme, den Versand von SMS oder mit sonstigen Gebühren, die er zunächst zahlen müsse. Derart aggressive Werbemethoden können nicht dazu führen, dass man sich wettbewerbskonform verhält. Dies betrifft auch die Fälle, in denen die Kosten, die der betroffene „Gewinner“ aufbringen muss, im Vergleich zum Gewinn geringfügig sind. Auch dann ist davon zu sprechen, dass die Werbung mit Gewinnen wettbewerbswidrig ist, wenn nur sehr geringe Kosten für den …

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Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in Anspruch genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält. Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße. Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft …

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gewerblicher Anbieter: Wie und wo muss ich auf Mehrwertsteuer hinweisen?

Die Preisangabenverordnung war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich releante Verhaltensweisen.  Die Gerichte neiegen dazu, jeglichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen. Das Landgericht Bochum hatte so zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer zu geben sei. Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangbenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht. Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis, dass …

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Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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Verfahren gegen Facebook vorläufig ausgesetzt

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook unterbrochen. Facebook hat gegenüber dem HmbBfDI erklärt, dass es mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten ist. Der unmittelbar bevorstehende Erlass einer Anordnungsverfügung gegen Facebook wurde daher ausgesetzt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird die Ergebnisse der Gespräche zunächst abwarten und auf deren Grundlage über den Fortgang des eigenen Verfahrens entscheiden. Ziel des Anordnungsverfahrens ist die Erfüllung der folgenden datenschutzrechtlichen Anforderungen durch Facebook: Es wird sichergestellt, dass eine Auswertung digitaler Fotos zum Zwecke der Gesichtserkennung …

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