GdP fordert zügige Umsetzung der zentralen Neonazi-Datei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig die Verbunddatei Rechts für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. „Eine solche Datei wird es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen Szene zu ermitteln”, sagte der GdP-Chef Bernhard Witthaut. Die Teilhabe an den Erkenntnissen anderer Sicherheitsbehörden verbreitern nach Ansicht Witthauts die Informationslage der Polizei, ohne dass das bewährte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten angetastet werde. Mit der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) initiierten Datei reagiert die Bundesregierung auf die Mordserie der Thüringer Neonazi-Gruppe. Einfließen sollen Informationen der Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Allerdings müsse die Praxistauglichkeit …

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