Die lästige Beweislast – Verbrauchsgüterkauf und Beweislastumkehr

Um Ansprüche aus Mängelgewährleistung geltend machen zu können, müssen die gerügten Mängel natürlich bewiesen werden. In der Regel trifft bei einem Kaufvertrag diese Pflicht den Käufer. Anders ist die Lage beim Verbrauchsgüterkauf. Dort gilt grundsätzlich eine Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB. Voraussetzungen dafür sind vor allem, dass der Verkäufer ein Unternehmer, der Käufer ein Verbraucher ist und, dass der gerügte Mangel innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eintritt. Dann soll zugunsten des Käufers vermutet werden, dass der Mangel schon bei Übergabe der Kaufsache vorlag, und der Verkäufer, beweisen muss, dass der Sachmangel nicht bei Übergabe vorgelegen haben kann. …

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Zweiwöchige Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln im Verbrauchsgüterkauf unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12, entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, die gegenüber Verbrauchern bei offensichtlichen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes vorsieht. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Verwendung einer solchen Klausel gegen § 475 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift des Verbrauchsgüterkaufs darf die Verjährungsfrist bei Neuwaren ab Übergabe der Ware nicht unter zwei Jahre abgekürzt werden. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs sei eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln unzulässig, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und dessen Mängelrechte …

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