Verbraucherrecht ab 13.06.2014 neu – Widerrufsrecht geändert

Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Es ist nicht nur Freitag der 13., sondern mit diesem Gesetz tritt ohne Übergangsfrist ein neues Verbraucherrecht in Kraft. Änderungen am Widerrufsrecht sowie erweiterte Informationspflichten sind von den professionellen Verkäufern, dem Onlinehandel aber auch dem stationären Handel zu beachten. Bei dem Widerrufsrecht entfällt die bisherige Möglichkeit, dem Kunden ein Rückgaberecht einzuräumen. Weiterhin können Verbraucher die Ware nicht mehr einfach zurücksenden, sondern sie müssen ausdrücklich den Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Für die Widerrufs-Erklärung hat der Gesetzgeber auch ein eigenes Formular entworfen. Die Widerrufsfristen sollen nunmehr europaweit 14 Tage …

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Neues Verbrauchervertragsrecht ab 13.06.2014

Im Jahr 2011 hat die Europäische Union eine Verbraucherrechterichtlinie erlassen, die neue rechtliche Regelungen für Versandhändler, Direktvertriebsunternehmen und den stationären Handel bringt. Diese Regelungen sind ab dem 13.06.2014 als neue Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht in Deutschland anzuwenden. Es treten erhebliche Änderungen für den Handel ein, auf die die Unternehmen vorbereitet sein sollten. Hintergrund der Regelungen ist das Bestreben der EU, eine europaweite Vollharmonisierung der Vorschriften zum Verbraucherschutz zu erreichen und den grenzüberschreitenden Handel zu stärken. Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind oder über verschiedene Kanäle, beispielsweise im Direktvertrieb und im Versandhandel tätig sind, erlangen Vereinfachungen. Allerdings ist zunächst eine nicht unerhebliche …

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Neues Verbrauchervertragsrecht: Kostenfreie Zahlungsmittel für den Verbraucher

In § 312 a Abs. 4 BGB neue Fassung hat der Gesetzgeber Regelungen für die Kosten der jeweiligen Zahlungsart festgelegt. Nicht alle Zahlungsmittel dürfen mehr genutzt werden. Verbrauchern soll ermöglicht werden, über eine gängige und zumutbare entgeltliche Zahlungsmöglichkeit den Vertrag zu erfüllen. Auch ist festgelegt, dass Unternehmen keine Kosten und Entgelte erheben dürfen, die über dem Betrag liegen, den das Unternehmen selbst für die Nutzung des Zahlungsmittels bezahlen muss. Ziel ist es, dass ein Unternehmen Gewinn ausschließlich über den Preis für die Hauptleistung erwirtschaftet. An Zahlungsmodalitäten soll ein Unternehmen nicht verdienen. Unternehmen müssen also dem Verbraucher eine kostenlose Zahlungsart …

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Neues Verbrauchervertragsrecht: Telefonische Kommunikation nur mit Ansage

Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie entsteht ein neues Verbrauchervertragsrecht. Der Gesetzgeber hat dazu auch in § 312 a Abs. 1 BGB in der neuen Fassung Änderungen für die telefonische Kommunikation definiert. Im neuen Gesetzestext heißt es: „Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und ggf. die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.“  Eine ähnliche Regelung gab es bisher in § 312 c Abs. 2 BGB. …

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Neues Verbrauchervertragsrecht: Definition Verbraucher geändert

In der neuen Fassung definiert § 312 Abs. 1 BGB den Anwendungsbereich für die allgemeinen Pflichten und Grundsätzen bei Verbraucherverträgen. Grundsätzlich wird darauf abgestellt, dass diese Pflichten bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern anzuwenden sind. § 13 BGB bestimmt dann, wer Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Regelung ist unter anderem für Produkte von Bedeutung, die sowohl gewerblich als auch nicht gewerblich genutzt werden können. Hier stellt das Gesetz nunmehr auf den überwiegenden Zweck ab. Diese Änderung ist …

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Verbraucherrechterichtlinie: Zentrale Änderungen des neuen Verbrauchervertragsrechts

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3642) gilt ab dem 13.06.2014 und führt neue Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht ein. Folgende zentrale Änderungen gibt es: Europaweit gelten nun einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz für den Direktvertrieb und für Fernabsatzverträge. Auch für den stationären Einzelhandel werden vertragliche Informationspflichten eingeführt. Einzelhändler müssen beispielsweise ihre Kunden über wesentliche Produkteigenschaften und weitere Details informieren. Die Kunden erhalten eine Vertragsbestätigung bzw. eine Abschrift des unterzeichneten Vertrages. Diese Pflicht gilt sowohl für Fernabsatzverträge als auch für den Direktvertrieb. Europaweit gilt eine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung. Diese …

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