Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Kostenloses Muster: Disclaimer und Nutzungsbedingungen für Internetseiten/Website mit Haftungsausschluss – Aktuell 2014

Die folgenden kostenlosen Nutzungsbedingungen können Sie gern für Ihre Internetseiten übernehmen, solange der Link am Ende des Musters als Quelle angegeben wird.   Disclaimer/Nutzungsbedingungen Wenn Sie unsere Website nutzen, sollen im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber dieser Seite die folgenden Nutzungsbedingungen verbindlich vereinbart werden. Informationen, die vom Betreiber dieser Internetseite oder Dritten für Nutzer bereitgehalten werden, sind marken- und/oder urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Website im Ganzen oder in Teilen herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf anderen Internetseiten und unter anderen Domains zu veröffentlichen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings, soweit mit …

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Angaben zur Energieeffienz bei Fernsehern – Gefahr einer Abmahnung

Nicht nur bei sogenannter „weißer Ware“ sind Angaben zur Energieeffizienz zu veröffentlichen, sondern seit 2011 auch für Fernsehgeräte. Dies ist vielen Onlinehändlern nicht bewusst. Fehlen entsprechender Angaben zur Energieeffizienz bei Fernsehern oder sind diese unvollständig, droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Solche Abmahnung können von Mitbewerbern oder von Wettbewerbszentralen ausgesprochen werden. Gemäß § 6a Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) müssen Lieferanten und Händler sicherstellen, dass bei der Werbung auf die Energieeffizienzklassen des Produkts hingewiesen wird, sofern in der Werbung Informationen über den Energieverbrauch oder den Preis angegeben werden. Neben den Anforderungen an den stationären Handel definiert eine EU-Verordnung aus September 2010 auch …

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Jugendliche als Konsumenten – Intelligenter Verbraucherdatenschutz

Der Vorstandsvorsitzende der SCHUFA, Dr. Michael Freytag und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner haben sich heute in der Maria-Ward-Schule in Mainz zwei Stunden lang den Fragen von rund 120 Schülerinnen zum Thema Verbraucherdatenschutz gestellt. Wie geht die SCHUFA mit den von ihr gespeicherten 500 Millionen Daten von 66 Millionen Bundesbürgern um? Was macht Facebook mit den Billiarden Daten, die auf DIN A 4-Seiten ausgedruckt und übereinander gestapelt, 6,5 mal die Strecke zwischen Erde und Mond ergeben? Dr. Michael Freytag und Edgar Wagner waren beeindruckt vom Wissen der Schülerinnen, mehr noch von ihrer Wissbegierde. …

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AGB und Verbraucherschutz – Ein stetiges Abmahnungsrisiko

Die Verwendung umfangreicher „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ (AGB) prägt das Bild in Handel und Wirtschaft nach wie vor. Doch Vorsicht ist hierbei geboten: Werden unwirksame AGB verwendet, welche den Verbraucher in seinen gesetzlich garantierten Rechten zu weit einschränken, sind diese Regelungen nicht nur unwirksam, sondern für den Verwender auch noch kostspielig. Immer wieder werden Unternehmer von Mitbewerbern – bzw. deren Rechtsanwälten oder –abteilungen – oder aber auch von Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die in der Regel mit einer hohen Vertragsstrafe gekoppelt ist.  Auch wenn sich der abgemahnte Unternehmer rechtlich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr setzen kann, …

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