Neues Verbrauchervertragsrecht: Kostenfreie Zahlungsmittel für den Verbraucher

In § 312 a Abs. 4 BGB neue Fassung hat der Gesetzgeber Regelungen für die Kosten der jeweiligen Zahlungsart festgelegt. Nicht alle Zahlungsmittel dürfen mehr genutzt werden. Verbrauchern soll ermöglicht werden, über eine gängige und zumutbare entgeltliche Zahlungsmöglichkeit den Vertrag zu erfüllen. Auch ist festgelegt, dass Unternehmen keine Kosten und Entgelte erheben dürfen, die über dem Betrag liegen, den das Unternehmen selbst für die Nutzung des Zahlungsmittels bezahlen muss. Ziel ist es, dass ein Unternehmen Gewinn ausschließlich über den Preis für die Hauptleistung erwirtschaftet. An Zahlungsmodalitäten soll ein Unternehmen nicht verdienen. Unternehmen müssen also dem Verbraucher eine kostenlose Zahlungsart …

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Verbraucherrechterichtlinie: Zentrale Änderungen des neuen Verbrauchervertragsrechts

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3642) gilt ab dem 13.06.2014 und führt neue Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht ein. Folgende zentrale Änderungen gibt es: Europaweit gelten nun einheitliche Regelungen zum Verbraucherschutz für den Direktvertrieb und für Fernabsatzverträge. Auch für den stationären Einzelhandel werden vertragliche Informationspflichten eingeführt. Einzelhändler müssen beispielsweise ihre Kunden über wesentliche Produkteigenschaften und weitere Details informieren. Die Kunden erhalten eine Vertragsbestätigung bzw. eine Abschrift des unterzeichneten Vertrages. Diese Pflicht gilt sowohl für Fernabsatzverträge als auch für den Direktvertrieb. Europaweit gilt eine einheitliche Muster-Widerrufsbelehrung. Diese …

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Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in Kraft – Was wird neu für den Onlinehandel?

Dank des Internets sind dem Einkauf heute keine Grenzen mehr gesetzt. Egal, ob Amazon, ebay oder andere Online-Shops, mit nur einigen Klicks kann man den Einkauf auch von Zuhause aus erledigen. Jedoch können auch hier schnell Probleme auftreten. Besonders Käufe im Ausland oder beim Widerruf kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen. Da ist erscheint es manchmal erschwerend, dass auch die EU immer wieder neue Richtlinien erlässt. Wesentliche Änderungen für den Online-Handel Genau in diesem Zusammenhang hat nun auch der Bundestag am 14.06.2013 das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzesentwurf) beschlossen. Es tritt ab …

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Ab Juni 2014: Neue Pflichten für den stationären Handel

Die Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung am 20.09.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses neue Gesetz, das die Anforderungen der EU umsetzt, enthält diverse Änderungen für den Online-Handel. Das Gesetz tritt am 13.06.2014 in Kraft. Aber nicht nur für den Online-Handel entstehen heftige Änderungen. In dem neuen § 312a BGB werden allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen definiert. Dort heißt es, dass ein Unternehmer verpflichtet ist, den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu …

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Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 05.07.2013 vom Bundesrat grünes Licht bekam, wurde das Gesetz am 27.09.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 13.06.2014 in Kraft treten. Worauf sollten sich Onlinehändler also zukünftig einstellen? An welchen Stellen müssen Änderungen in den Rechtstexten beachtet werden? Die wohl umfangreichsten Änderungen und Anpassungen sind im Zusammenhang mit dem zukünftig für alle EU-Länder gleich geltenden 14-tägigen Widerrufsrecht vorzunehmen. Für die Widerrufsbelehrung sieht das Gesetz ein entsprechendes Muster vor, auf  das zurückgegriffen und angepasst werden kann. Da der Widerruf vom Verbraucher nunmehr ausdrücklich erklärt werden muss und eine kommentarlose Rücksendung der …

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