Neues Verbrauchervertragsrecht: Definition Verbraucher geändert

In der neuen Fassung definiert § 312 Abs. 1 BGB den Anwendungsbereich für die allgemeinen Pflichten und Grundsätzen bei Verbraucherverträgen. Grundsätzlich wird darauf abgestellt, dass diese Pflichten bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern anzuwenden sind. § 13 BGB bestimmt dann, wer Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Regelung ist unter anderem für Produkte von Bedeutung, die sowohl gewerblich als auch nicht gewerblich genutzt werden können. Hier stellt das Gesetz nunmehr auf den überwiegenden Zweck ab. Diese Änderung ist …

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Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/   Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen …

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Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse hatte auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten. Auf den Teilnehmerkarten hatte sie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktdaten abgefragt und eine Unterschrift der Teilnehmer vorgesehen, die nur bei unter 15jährigen Minderjährigen vom Erziehungsberechtigten geleistet werden sollte. Mit einer ebenfalls auf der Karte abgedruckten …

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Auf Pflichtinformationen des Anbieters wird nun bei Amazon deutlicher hingewiesen

Immer wieder gab es in der Vergangenheit schon dazu Diskussionen, ob es ausreicht, wenn der Verkäufer die Pflichtinformationen auf Seiten erteilt, auf die “nur” verwiesen wird, über seinen Verkäufernamen, der direkt am Preis zu finden war. Nunmehr ist zumindest insoweit eine Verbesserung gegeben, dass nicht pauschal auf “weitere Informatione” verwiesen wird, sondern auf “weitere Informationen, Impressum, AGB und Widerrufsrecht” des Verkäufers. Leider ist aber nach wie vor die Nutzung von Angebotsportalen nicht gänzlich ohne Risiko möglich, da die Vorgaben der Portalbetreiber im Vergleich zur Gestaltung eines eigenen Shops doch recht “eng” sind. Dies sieht man einerseits bei der bereits …

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ungültige Klausel in AGB – es passiert auch “den Großen”

Nicht immer ist das Sprichwort zutreffend, nach dem man die Kleinen hängt und die großen am Ende nichts zu befürchten haben… In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist festgestellt worden, dass der Anbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln in Bezug auf die zugesagte DSL-Geschwindigkeit genutzt hat, auf die er sich am Ende aber nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist. Nach der entsprechend von Vodafone vorgegebenen Vereinbarung wäre der Kunde auch dann noch an den Vertrag gebunden, wenn er eine geringere Bandbreite gelifert bekommt, als bestellt. Der Kunde würde damit als alternative zu der eigentlich bestellten …

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