Verbraucherzentrale Bundesverband beantragt beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Prokon Regenerative Energien GmbH

Nach Presseinformationen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 16.01.2014 beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Prokon Regenerative Energien GmbH beantragt. Mit den aktuellen Schreiben der Prokon soll das Unternehmen unangemessener Weise Druck auf Genussrechtsinhaber ausgeübt haben. Mit den Schreiben sollte erreicht werden, dass Verbraucher zur Vermeidung einer Insolvenz Einschränkung ihrer Genussrechte beibehalten oder gar erhöhen. Das Unternehmen führte weiter aus, dass ohne Zurücksendung des Formulars Unternehmen zu drohenden Plan Insolvenz automatisch beitragen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in diesem Verhalten ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Es werde mit der Angst der Verbraucher …

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Marken als Metatag

Achtung bei der Nennung von eingetragenen Kennzeichen Wer Marken als Metatag benutzt, darf sich nicht wundern, wenn eine Unterlassungserklärung ins Hause flattert. Der BGH hatte bereits 2006 in einem Urteil klargestellt, dass die Verwendung von Metatags zum Erreichen und Finden einer Website führen kann, und dadurch eine Markenrechtsverletzung gegeben sei. Dies allerdings nur, wenn die Marke als Metatag markenmäßig genutzt wird. Hier zunächst etwas zum Einlesen: http://www.internet-law.de/2011/03/benutzung-fremder-marken-im-meta-tag-zum-zwecke-kritischer-meinungsauserung.html http://www.e-recht24.de/news/markenrecht/6627-markenrecht-verwendung-von-marken-in-meta-tags-kann-zulaessig-sein.html Das BGH Urteil im Einzelnen Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass eine Markenrechtsverletzung gegeben sei, soweit eine Marke markenmäßig als Metatag “versteckt” wird und es kein berechtigtes Interesse an dieser Verwendung gibt. …

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Domainrecht und Gattungsbegriffe

Bei der Registrierung aufpassen Gattungsbegriffe und beschreibende Angaben könnten zunächst  wie jede andere Bezeichnung markenrechtliche Probleme bei der Domainregistrierung mit sich bringen. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedarf es aber der Unterscheidungskraft eines eingetragenen Kennzeichens – fehlt dieses, kann die Marke nicht angemeldet werden. Bei beschreibenden Angaben und Gattungsbegriffen könnte genau diese Unterscheidungskraft fehlen, was wiederum bedeutet, dass die Domainregistrierung ohne weitere Bedenken bezüglich des Markenschutzes vorgenommen werden kann. Beispiel: www.arzt.de, oder www.anwalt.de. http://www.domainrecht.justlaw.de/Urteile/mitwohnzentrale-Gattungsbegriff.htm http://www.frag-einen-anwalt.de/Domainrecht-Frage-zu-Prioritaetsprinzip-bei-Gattungsbegriffen-__f108860.html Allerdings auch hier Vorsicht Zwar spricht gegen eine solche Anmeldung einer Domain aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht das Markenrecht, allerdings könnte gegen …

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Auskunfts- und Schadensersatzansprüche – UWG und ElektroG

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht. Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft – oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nicht registrierte Elektrogeräte i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG …

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