BGH befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen

In der Rechtssache UsedSoft II hat der Bundesgerichtshof das angegriffene Berufungsurteil, nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, aufgehoben und die Sache an das zuständige Berufsgericht, das OLG München zurückverwiesen. (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II)  Geklagt hatte der Softwarehersteller Oracle. Dieser gestaltet den Vertrieb der von ihm entwickelten Software zu großen Teilen nicht über den Verkauf von Datenträgern, sonder via Download von der firmeneigenen Website. Hierbei gewährt das Unternehmen seinen Kunden die betreffenden Programme über einen Server herunterzuladen, vollständig genutzt werden können diese jedoch erst nach dem Erwerb der dazugehörigen Lizenzen.  Die Beklagte …

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usedSoft und Oracle: Streit vor dem EuGH

Am 6. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen Oracle und usedSoft verhandelt, einem Anbieter “gebrauchter” Softwarelizenzen. Oracle hatte usedSoft auf Unterlassung verklagt und war vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München erfolgreich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sache dann im Februar 2011 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. http://www.heise.de/resale/meldung/usedSoft-und-Oracle-streiten-vor-dem-EuGH-1465908.html

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usedSoft – Neues zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im großen Stil ist seit jeher ein Zankapfel zwischen den Softwareherstellern und den Händlern der Gebrauchtsoftware. Während die Hersteller immer wieder mit Kampagnen darüber „aufklären“, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im Grunde verboten sei, wird von Seiten der Händler mit notariellen Urkunden über den rechtmäßigen Lizenzerwerb geworben. Erst kürzlich hatte sich das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Thema zu befassen (Urteil vom 27.4.2011, Az. 2-06 O 428/10).

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Haftungsrisiko bei usedSoft – Was ist nun zu tun?

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung den Kunden des Gebrauchssoftwarehändlers usedSoft wegen der Verwendung angeblich gebrauchter Software verurteilt (Az.: 2-06 O 576/09). Der Kunde wurde zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Löschung der installierten Software verurteilt. Weiterhin muss er Schadensersatz leisten. Der Kunde von usedSoft konnte keinen lückenlosen Lizenzerwerb vorlegen. Die notarielle Bestätigung von usedSoft ließ das Landgericht Frankfurt als ausreichenden Nachweis nicht genügen.

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