Erwerb und Nutzung gebrauchter Software – Used Soft II

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.07.2013 (AZ I ZR 129/08) über Rechtsfragen zum Erwerb und der Nutzung gebrauchter Software (Used Soft II) entschieden. Das Gericht sieht Übertragungsverbote in Softwarelizenzverträgen als wirksam an. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass Notartestate als Beweis für eine Vernichtung von Softwarekopien bei dem Ersterwerber nicht ausreichen. Auch der Möglichkeit, Volumenlizenzen aufzuspalten, erteilt der Bundesgerichtshof eine Absage. Wer gebrauchte Software erwerben möchte, muss im Zweifel alle rechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Insbesondere sollte auf eine rechtliche Prüfung des Lizenzvertrages bestanden werden. Wir empfehlen, in Anbetracht der vielfältigen rechtlichen Fragestellungen bei dem Erwerb von Gebrauchtsoftware im …

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