Transparenz der SCHUFA-Auskunft

Die SCHUFA ist eine für wirtschaftliche Betätigungen weit verbreitete Auskunftei, zur Information von Unternehmen über die Bonität ihrer potentiellen Kunden. Sie sammelt und speichert umfassend Daten von Personen, um aus diesen anhand einer Rechnung eine Empfehlung über die Kreditwürdigkeit der Personen abgeben zu können. Problem: Transparenz des Verfahrens In einem aktuellen Fall vor dem BGH (Az. VI ZR 156/13, Urteil v. 28.01.2014) klagte eine Frau gegen die SCHUFA, nachdem ihr aufgrund deren Prognose eine Autofinanzierung verweigert wurde. Zuvor hatte die Klägerin eine Datenübersicht der von ihr verwendeten Daten angefordert. Diese enthielt, neben ihren gespeicherten persönlichen Daten und allgemeinen Informationen …

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Leider Erfolg für GWE Wirtschaftsinformations GmbH vor dem Landgericht Düsseldorf

Aktuell verschickt die GWE Wirtschafsinformations GmbH neue Mahnschreiben mit außergerichtlichen Vergleichsangeboten. Diesen Mahnschreiben ist eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (AZ 23 S 316/12) beigefügt. In dieser Entscheidung führt das Landgericht deutlich aus, dass mit der Rücksendung des Formulars eine Willenserklärung übermittelt worden ist, dass das Angebot der Firma GWE zum Abschluss eines 2-Jahres-Vertrages angenommen wird. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung weiter: „Unerheblich ist, dass die Beklagte beim ausfüllen und abschicken des Formulars möglicherweise in der Annahme handelte, keine rechtlich verbindliche Erklärung abzugeben. Fehlendes Erklärungsbewusstsein steht der Annahme einer Willenserklärung dann nicht entgegen, wenn der Erklärende …

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Es gibt nur 100 EUR! Amtsgericht Hamburg begrenzt bei Abmahnung wegen Filesharing den Schadensersatz auf 100 EUR

Und es gibt keine Anwaltskosten, so das AG Hamburg. Die Klägerin hatte 400 EUR für fiktive Lizenzkosten und 911,80 EUR Anwaltskosten gefordert. Die Abmahnkosten hielt das Gericht für unbegründet. Die Klägerin hatte den Unterlassungsanspruch weder außergerichtlich noch gerichtlich weiter verfolgt, obwohl keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. In den Urteilsgründen heißt es: Für die Schätzung eines angemessenen lizenzanalogen Schadens durch eine widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke im Wege des Filesharing sind zunächst folgende Gesichtspunkte wesentlich und zu berücksichtigen: Die Anzahl der Downloads ist nicht bekannt, und Filesharing-Programme sind nicht auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt (vgl. hierzu auch …

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Hauptmieter haftet nicht zwigend für seine Mitbewohner – Filesharing-Urteil aus Köln

Nach mehreren gleichlautenden Berichten hat das Landgericht Köln entschieden, dass Hauptmieter in Wohngemeinschaften nicht zwingend für Verletzungshandlungen in Form von “Filesharing” geschützter Werke haften, die sie nachwislich nicht selbst begangen haben. Demnach muss der Hauptmieter nicht seine gleichalten Mitbewohner belehren oder kontrollieren, wenn es keine Anhaltspunkte dahingehend gibt, dass durch diese Mitbewohner Urheberrechtsverletzungen über das Internet begangen werden. In derartigen Fällen sollte man sich aber als betroffener Anschlussinhaber nicht darauf zurückziehen, dass man selbst die Verletzung ja nicht begangen habe und daher auch gar nicht reagieren müsse, wenn eine Abmahnung eintrifft. Damit würde man riskieren, dass man am Ende …

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OLG Dresden spricht Werklohn auch ohne Abnahme zu (Aktenzeichen 13 U 273/10)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat unter dem 20.07.2011 bereits entschieden, dass die Abnahme eines Werkes entbehrlich ist, für den Werklohnanspruch des Werkunternehmers, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. Zudem ist die Abnahme entbehrlich, wenn der Auftraggeber Schadensersatz oder Minderung verlangt. Ein Nachweis über die Abnahme muss dann durch den Werkunternehmer nicht erbracht werden, um einen grundsätzlichen Werklohnanspruch zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass auch im Werkvertragsrecht nicht immer alles „schwarz/weiß“ zu sehen ist. Hier muss am Einzelfall orientiert entschieden werden, ob der Werkunternehmer Ansprüche gegen den Auftraggeber hat. Die Entscheidung wurde zum Aktenzeichen 13 U 273/10 getroffen.

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Rücknahme eines ebay-Angebotes wegen nachträglichen Sachmangel

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 18.12.2012 (Az: 9 S 166/12) entschieden, dass ein nachträglich aufgetretener Sachmangel einen Anbieter berechtigt, eine eBay-Auktion zurückzunehmen. In dem Fall vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Autoverkauf. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Zentralverriegelung Probleme bereitet. Dies wurde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme bestätigt. Daher konnte die ebay-Auktion beendet werden.

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Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Lautere Werbung – Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Endpreisangabe bei Werbung für Neu-Kfz

Sofern ein Pkw-Händler gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines hervorgehobenen Betrages wirbt und sodann einen Sternchentext hinzufügt, der auf weitere Beträge verweist („zuzüglich Kosten für Überführung inklusive Sicherheitspaket und Fußmatten von 599,00 €“), so genügt dieses nicht den Vorgaben der Preisangabenverordnung im Hinblick auf die Endpreisangabe, die grundsätzlich notwendig ist. In diesem Fall liegt eine erhebliche Preisposition weitergehend vor, die auch in dem hervorgehobenen „Endpreis“ mit aufgenommen sein müsste und könnte. Das Kammergericht hatte in der Sache am 04.09.2012 zum Aktenzeichen 5 O 103/11 entschieden. Hieran erkennt man, dass man vorsichtig sein muss, bei der Gestaltung von Werbeaussagen. Haben Sie …

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OLG Karlsruhe – Reichweite einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im September 2012 entschieden, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung den Erklärenden dazu verpflichtet, diese auch unbedingt einzuhalten. Hier einiges zum Einlesen: http://abmahnung-medienrecht.de/unterlassungserklarung-abgeben/ http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/07/unterlassungserklaerung-abgeben-oder-nicht/   Im vorliegenden Fall hatte die Erklärende eine Internetseite vorgehalten, auf der Dritte Bilder einstellen konnten. Ein Bild war hierbei Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung, da die einstellende Person nicht die hierzu notwendigen Rechte besessen hatte. Daraufhin wurde der Porteilbetreiber von dem Urheberrechtsinhaber abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Betreiber des Internetportals unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und war mithin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Verantwortung das streitgegenständliche Werk nicht …

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Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat unter dem 05.10.2012 entschieden, dass die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen). Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt …

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