Der Zwang zur E-Mail-Archivierung III

Rechtliche Anforderungen Die ordentliche Aktenführung hat Verfassungsrang. Dieser Befund mag auf den ersten Blick überraschen, schließlich scheint die Aktenaufbewahrung ein eher profaner Vorgang zu sein. Aus dem Rechtstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt jedoch, dass das Handeln der Behörden nachvollziehbar sein und bleiben muss. Allerdings lassen sich aus dieser Vorgabe nur schwer praktische Konsequenzen ableiten, so dass die gesetzliche Rechtslage innerhalb der Verfassung dargestellt werden soll. Da es kein „E-Mail-Archivierungsgesetz” gibt, sondern sich die relevanten rechtlichen Vorgaben in vielen unterschiedlichen Gesetzen wiederfinden, ist zu systematisieren. Zur Systematisierung kann zwischen Vorschriften, die im Eigeninteresse der Behörde, bzw. dem Interesse …

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