LG Braunschweig: Zahlreiche AGB des Braunschweiger Zeitungsverlages sind unwirksam

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az.: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter vielen Gesichtspunkten unwirksam (§ 307 BGB, § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Das Gericht hat dem Verlag untersagt, diese (u.a.) Klauseln weiter zu benutzen: Freie Journalisten haben das Recht auf eine angemessene Vergütung Die Regelung, nach der mit einem Pauschalhonorar von 40 Cent pro Druckzeile alle Urheber- und Verwertungsrechte abgegolten sind, verstößt gegen …

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