Kein weiterer Gesetzgebungsbedarf im Urheberrecht

Wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bekannt gab, sieht sie keinen Bedarf für eine Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes. Damit erteilt sie den Musikwirtschaftsverbänden eine Abfuhr. Diese hatten gehofft, dass ein vorgerichtliches Warnhinweismodel etabliert werden könnte. Diese, wie die ebenso geforderten Internetsperren für Zugänge, von welchen Urheberrechtsverletzungen aus begangen wurden, sollen keinen Einzug ins Urheberrecht finden. Sie begründete dies damit, dass die Internetprovider nicht zu “Hilfssheriffs” gemacht werden sollen und auch der Koalitionsvertrag aussagt, dass Internetsperren nicht eingerichtet werden dürften.   Diese Stellungnahme gab die Ministerin ab, da es zu dieser Frage in Bezug auf das umstrittene ACTA-Abkommen in der Öffentlichkeit gekommen war.

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