BGH äußert sich zur Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln im Online-Möbelversand

Der BGH unterzieht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelversandhauses in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 einer Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB.  Die Beklagte ist Betreiberin eines Möbelhandels, und vertreibt ihre Möbel unter anderem über ihren Online-Versandhandel. Zur Regelung bestimmter Rahmenbedingungen setzt die Beklagte wie üblich AGBs ein, die auf der Homepage einzusehen sind. Ein Verbraucherschutzbund, welcher einzelne Klauseln für unwirksam hielt hatte nun Klage erhoben, und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Insbesondere folgende Klausel sei nach Ansicht der Klägerin unzulässig: „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für …

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Achtung! "Voraussichtliche Versanddauer" wettbewerbswidrig! OLG Bremen, 05.10.2012, AZ: 2 U 49/12

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat unter dem 05.10.2012 entschieden, dass die Angabe einer „voraussichtlichen Versanddauer“ nicht hinreichend transparent und bestimmt und daher eine wettbewerbswidrige Darstellung der letztlich durch das Gesetz vorgegebenen Pflichtinformationen eines Versanddetails sei (hier können Sie sich auch einlesen). Der Verbraucher sei damit augenscheinlich unangemessen benachteiligt. Die Angabe als „voraussichtliche Versanddauer“ ist nach dortiger Einschätzung eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich an den gesetzlichen Vorschriften zur Prüfung von AGB messen lassen muss. Mit der entsprechenden Bezeichnung als „voraussichtliche Versanddauer“ behalte sich der Anbieter eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung seiner Leistung vor. Eine derart unwirksame AGB stellt …

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Vertragsstrafe auf max. 10% begrenzt: Klausel unwirksam

Das OLG Brandenburg hat am 04.07.2012 (13 U 63/08) entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 10% der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, einen unangemessen Benachteiligung des Auftragnehmers ist. die Klausel ist damit unwirksam. Die unwirksame Regelung bleibt auch dann eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn die Parteien den im Vertragsformular vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung mit dem Hinweis, die Vertragsstrafe sei verhandelt worden und gelte “zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart”, eingefügt haben.

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