Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett keine ausreichende Unterzeichnung

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 04.06.2012 (Aktenzeichen 19 U 771/12) deutlich gemacht, dass eine Unterzeichnung auf einem elektronischen Schreibtablett nicht den gesetzlichen Anforderungen an die §§ 126, 126 a) BGB genügt. Damit liegt auch keine ausreichende Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages gemäß §§ 491, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher ein Fernsehgerät über ein Verbraucherdarlehen finanziert. Er unterzeichnete auf einem elektronischen Schreibtablett ein mit seinem gesamten Inhalt sichtbares Darlehensvertragsformular. Da wurde das Vertragsformular mit seiner Unterschrift ausgedruckt und dem Darlehensnehmer überlassen. Nach Auffassung der Münchener Richter genügt dies aber nicht. …

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Markenrechtsverletzung durch “ähnliche Zeichen” – Achtung bei der Werbung mit bekannten Symbolen

Wer im geschäftlichen Verkehr handelt, muss nicht nur darauf achten, dass er sich wettbewerbsrechtlich regelkonform verhält, sondern auch in Bezug auf die Verwendung von geschützten Zeichen oder solchen, die geschützten Zeichen ähnlich sind. Wenn man also beispielsweise in Anlehnung an eine bekannte Automarke ein Symbol selbst kreiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass man auch Fahrzeuge dieser Marke verkauft, weil man eventuell schon erahnt, dass man nicht einfach so das eingetragene Zeichen nutzen darf, so verhält man sich letztlich dennoch gegebenenfalls markenrechtswidrig und muss mit Kosten und Unterlassungsforderungen rechnen, die erhebliche Risiken bieten. Wichtig ist auch in dieser Situation, …

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Achtung bei der Markennutzung in Artikelbeschreibungen

Es mag sein, dass das eine oder andere “No-Name-Produkt” den Vergleich mit der Markenkonkurrenz nicht scheuen muss. Allerdings sollte derjenige, der Waren anbietet, tunlichst vermeiden, seine Waren derart zu beschreiben, dass der Verbraucher auf die Idee kommen könnte, dass es eine Verbindung zwischen der angebotenen Ware und der Markenkonkurrenz gibt oder dass es sich bei der angebotenen Ware gar um ein Produkt der benannten Marke handele, sofern dies nicht zutrifft. Immer wieder kommt es vor, dass beispielsweise in eBay-Auktionen bekannte (oder auch unbekannte) Markennamen herangezogen werden, um sein eigenes Angebot attraktiver zu machen. Mit Beschreibungen wie “á la Cartier” …

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