Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung durch das OLG Frankfurt am Main verurteilt

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07.04.2015 (Az. 24 U 82/14) entschieden, dass eine Scoring-Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verpflichtet ist. Hintergrund des Streites war die Einstufung des Unternehmens der Klägerin mit einem „Risikoindikator 4“. Die Wirtschaftsauskunftei sammelt Informationen und Analysen über Unternehmen und erstellt hieraus Bonitätsauskünfte. Der Risikoindikator 4 bedeutet also ein hohes Ausfallrisiko. Bei einem solchen Risikoindikator 4 wurden Sicherheiten dringend anempfohlen.  Nachdem außergerichtlich das klagende Unternehmen Aufklärung über die Einstufung gefordert hat, wurde die Bewertung um eine Stufe angehoben und mit dem Risikoindikator 3 bewertet. Dies bedeutete aber immer noch ein …

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Facebook und das deutsche Recht – Teil III – Unternehmen nicht für datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Fanpages bei Facebook verantwortlich

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Domainname Markenrechtsverletzung? Unternehmenskritische Domains

Online Dampf ablassen Hier und dort kommt es zwischen Kunden und Unternehmen zu Konflikten, die nicht selten in totaler Eskalation enden – Rufschädigungen und Streitigkeiten vor Gericht sind die krassen Folgen. Manch einer lässt seiner Wut oder seienm Unmut über ein Unternehmen auch in der Onlinewelt freien Lauf. Hierzu werden teilweise Domains registriert, die den Namen des Unternehmens beinhalten, wie beisipelsweise www.musterunternehmen-kritik.de. Zumindest größere Unternehmen haben sich ihren Namen auch markenrechtlich geschützt, sodass fraglich ist, ob jedermann einfach so eine Domain unter diesem Namen und einem Zusatz anmelden kann. Eigentlich Markenrechtsverletzung Theoretisch ist diese Vorgehensweise in unserem Beispiel mit …

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Marke online anmelden

Briefliches “Hin und her” Die digitale Welt hat ihre Vorteile: wer seine Kennzeichen schützen lassen möchte, der sucht und findet im Internet einen kompetenten juristischen Beirat, erteilt diesem den Auftrag per Email und lehnt sich entspannt zurück. Alles weitere, was beim DPMA oder HABM erledigt werden muss, ist nun in fachkundigen Händen. Was benötigt man, damit der digitale Weg zur Eintragung eines Kennzeichens eingeschlagen werden kann? Informationen über ihre Markenanmeldung Teilen Sie unbedingt mit, welche Art Unternehmen Sie sind (z.B. Startup), was Ihre Ziele in Hinblick auf Marktposition, Marketing und Markenpositionierung sind – dann erst kann ein Anwalt für …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Marke anmelden

Unser Markenrecht Blog berichtete in der letzten Woche über verschiedene Themen, die wir hier kurz vorstellen möchten. Die Relevanz der EU-Marke wurde angesprochen, denn heutzutage scheint kaum mehr ein Unternehmen die Reichweite des EU-Markts zu unterschätzen – es wird rigoros eingetragen, was sich eintragen lässt, und das völlig zu Recht. Weshalb sollte man sich markenrechtlich auf den deutschen Rechtsraum beschränken, wenn die Kosten einer Gemeinschaftsmarke im Vergleich nicht viel höher liegen? Hier haben besonders junge Unternehmen (Startup) dazugelernt und die Vorteile der EU-Marke erkannt. Deshalb schreiben wir regelmäßig über die Gemeinschaftsmarke und die Kosten einer Anmeldung beim HABM. Hierbei …

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Markenanmeldungen werden zunehmend wichtig

Die Begründung einer eigenen Identität seines Unternehmens führt dazu, dass man am Markt wiedererkannt wird. Man kann sich so einen “guten Ruf” aufbauen und davon dann auch in der Folge selbst profitieren, indem man wiedererkannt wird und eine Assoziation mit den eigenen Leistungen beim angesprochenen Verkehrskreis auftritt. Dabei ist es wichtig, dass Dritte am Marke agierende Unternehmen nicht auch genau so oder “zu ähnlich” auftreten, damit man nicht in die Gefahr gerät, mit diesen Dritten verwecshelt zu werden. Insoweit kann eine Markenanmeldung durchaus dienlich sein, um darüber im Zweifel dem Dritten untersagen zu können, auf eine bestimmte Art und …

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Social Media und Datenschutz— einmal mehr…

In der Beratungspraxis ist es ein echtes Thema: Was darf ich als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in Bezug auf die Internetnutzung? Was darf ich als Arbeitgeber am Arbeitsplatz meines Mitarbeiters in Bezug auf dessen Internetnutzung? Letztlich fokussiert sich dieses Thema natürlich im Arbeitsrecht, aber insbesondere auch im Datenschutzrecht. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer nicht exzessiv und gegebenenfalls noch übermäßig das Internet vom Arbeitsplatz aus für private Zwecke nutzen darf. Dies gefährdet die Arbeitsleistung und damit nicht zuletzt auch die Erbringung der vertraglich gegenüber dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung. Ein Anwendungsfall der Internetnutzung sind soziale Netzwerke, die alle aufzuzählen sicher einigen Platz …

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