Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt Immobilienmakler ab

Uns liegt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Immobilien-Unternehmen vor. Die Deutsche Umwelthilfe soll nach ihrer Satzung Verbraucherberatung und Umweltschutz in Deutschland fördern. Nach unserer Wahrnehmung ist die Deutsche Umwelthilfe erheblich mit Abmahnungen aktiv. In der Vergangenheit waren insbesondere Automobilverkäufer betroffen. Hier gab es eine Vielzahl von Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und bei Verstößen gegen Unterlassungserklärungen leider auch eine Vielzahl von Vertragsstrafenforderungen. Nach unserer Wahrnehmung werden systematisch Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter ausgewertet und nach Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften untersucht. In dem vorliegenden Fall war für Eigentumswohnungen geworben worden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist darauf, dass seit dem 01.05.2014 nach § 5 a …

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: Kontor Top of the Clubs Vol. 62

Das Musikalbum “Kontor Top of the Clubs Vol. 62” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen, die offensichtlich in einer Vielzahl von der Kanzlei Daniel Sebastian verschickt werden. Betroffene fragen uns immer wieder, ob die Vielzahl der Abmahnungen nicht dazu führt, dass an sich die urheberrechtliche Abmahnung im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich ist. Das Argument, dass eine Vielzahl von gleichen Abmahnungen verschickt wird, ist anders als im Wettbewerbsrecht im Urheberrecht kein Ansatzpunkt für die Abwehr der Abmahnung. Ein Rechtsmissbrauch kann nicht damit begründet werden, dass eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen verschickt wird. Die Gerichte und auch der Gesetzgeber gehen grundsätzlich davon aus, dass …

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Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights: Musikstück Martin Garrix – Animals

Die Tonaufnahme „Martin Garrix – Animals“ wird derzeit von der Kanzlei Daniel Sebastian für die Firma DigiRights Administration GmbH abgemahnt. Die angeblichen Verstöße sollen aus Juni 2014 stammen. Ohne weitere Nachweise behauptet die Firma DigiRights Administration GmbH, dass sie die ausschließlichen Rechte an der Tonaufnahme haben, dass diese im Internet in Filesharing-Systemen und Internet-Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wird. Ohne weitere Nachweise lässt sich eine solche Behauptung in einer Abmahnung nicht überprüfen. Mit der Abmahnung wird eine Zahlung in Höhe von 600,00 € und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Aus unserer Sicht sollte zunächst im ersten Schritt geprüft werden, ob …

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„Ich will keine Werbe-E-Mails“ – Anspruch auf Unterlassung

Wer kennt sie nicht: Die automatisch generierten Texte unter den E-Mails verschiedenster Unternehmen? Ob man etwas kaufen, erfragen oder kündigen will, unabhängig vom Anlass werden einem im Nachklang einer Email Produkte, Dienstleistungen und Angebote unterbreitet. Dabei ist man Rezipient solcher Angebote, ob man es will oder nicht. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart ins einer Entscheidung festgestellt, dass solche unerwünschte Werbung – auch in automatisch generieten Antwort-Schreiben – unzulässig ist und einen Anspruch auf Unterlassen rechtfertigt ((Az: 10 C C225/14). Ungewollte Werbung – Eingriff in die Lebensführung des Empfängers So sah das Amtsgericht in dem unaufgeforderten Übersenden von Werbung einen …

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Anwalt für Markenrecht

Sollte sich eine Privatperson oder ein Unternehmen dazu entschlossen haben, ihr eigens entwickeltes Kennzeichen auch rechtlich schützen zu lassen, stellt sich nur noch die Frage, ob die Eintragung als Marke unter Hinzuziehung eines Fachkundingen oder “auf eigene Faust” erfolgt. Generell ist es möglich, dass jeder seine eigene Marke im Alleingang anmeldet und auch verteidigt. Dafür sollte aber nicht ohne Vorbereitung vorgegangen werden. Zumindest die wichtigsten Schritte und ein wenig rechtliches backround-Wissen sind zu empfehlen. Sollte eine Markenanmeldung professionell und rechtskonform durchgeführt werden, kann ein Anwalt für Markenrecht hinzugezogen werden, der alle nötigen Schritte übernimmt und auch sicherstellt, dass die …

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Achtung bei scheinbarer “Erledigung eines Wettbewerbsverfahrens” – Ordnungsmittel und weitere Abmahnung möglich

Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nach einer Abmahnung, so ist regelmäßig die Sache „erledigt“, bis auf den Vertragsstrafenanspruch der unbedingt beachtet werden sollte, wenn man weiterhin als Abmahnungs-Adressat am Markt wettbewerblich tätig sein möchte. Sofern man eine Unterlassungserklärung im Wettbewerbsstreit nicht abgegeben hat, so ist leider damit zu rechnen, dass man gerichtlich in Anspruch genommen wird und dass eine einstweilige Verfügung wettbewerbswidrige Handlungsweisen untersagt. In der Folge können Ordnungsmittel durch den Wettbewerber bei Gericht beantragt und durch das Gericht verhängt werden. Diese Ordnungsmittel können massive wirtschaftliche Ansprüche bedeuten. Hier weitere Informationen: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/einstweilige-verfuegung.html   Des Weiteren ist jeder weitere Verstoß …

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Hotelbewertungen im Netz bleiben zulässig (OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2012 / Az.: 5 U 51/11)

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 18.01.2012 (Az.: 5 U 51/11) entschieden, dass Hotelbewertungsportale im Internet weiter zulässig sind. Damit hat Gericht die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, die erreichen wollte, dass ihre Häuser nicht mehr in dem Onlineportal bewertet werden dürfen. Die Berlinerin hatte sich gegen das Angebot der Beklagten gewehrt. Diese bot auf ihrem Internetportal neben der Vermittlung von Reisen und Hotelübernachtungen auch einen Hotelbewertungsservice an. Weil einige Nutzer die Unterkunft der Klägerin bemängelt hatten, ging diese gegen das Angebot vor. Der 5. Zivilsenat entschied, dass ihr ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Informationen durch derartige Bewertungsportale, urteilten die …

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Teure Musiktitel

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 18.07.2007 (Az.: 28 O 480/06) zu der Frage Stellung genommen, wie bei einer urheberrechtswidrigen Nutzung von Musiktiteln der Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren und die gerichtliche Auseinandersetzung zu bestimmen ist. Dazu führt das Landgericht Köln wie folgt aus:  „Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gem. § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für die Antragstellerin von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll (vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, § 3 Rn. 16 „Unterlassung“). Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass pro Musiktitel ein Gegenstandswert …

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Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis

Eine Unterwerfungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach den §§ 780, 781 BGB dar, so das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 10.01.2011 (Az. 28 O 423/10). Ähnlich argumentiert auch das Amtsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.01.2007 (Az. 124 C 375/06). Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln wurde der Unterlassungsanspruch eines Rechteinhabers anerkannt, wenn der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Andere Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht München sehen dies ähnlich. Mit der Unterlassungserklärung wird ein Unterlassungsanspruch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Betrag wird durch das Angebot des Rechteinhabers in der Abmahnung und durch die Abgabe der Unterlassungserklärung angenommen. Durch einen …

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