Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Abmahnung Film Summertimes Lunch durch Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Film “Summertimes Lunch” der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird von der Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH abgemahnt. Den Betroffenen wird ein illegales Filesharing des Films in Internet-Tauschbörsen vorgeworfen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von bis zu 735,00 EUR.

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Abmahnung durch Kanzlei Fareds für Reasonable Doubt Productions

Die Kanzlei Fareds mahnt im Namen der Reasonable Doubt Productions BC Inc. Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reasonable Doubt“ ab. Damit präsentiert die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen neuen Rechteinhaber. Die Firma Reasonable Doubt Productions BC Inc. hat ihren Sitz in in Kanada. Fareds will Unterlassungserklärung und 1200 EUR Die Kanzlei Fareds fordert für das illegale Anbieten vom Internetanschlussinhaber eine Zahlung von € 1.200,00 als Vergleichsangebot. dann wird Betroffenen vorgerechnet, dass eigentlich mehr als 2.000 EUR zu zahlen seien. Dann ist der Betrag von 1.200 EUR ein “günstiges” Angebot, dass Sie aber trotzdem nicht annehmen …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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„Ich will keine Werbe-E-Mails“ – Anspruch auf Unterlassung

Wer kennt sie nicht: Die automatisch generierten Texte unter den E-Mails verschiedenster Unternehmen? Ob man etwas kaufen, erfragen oder kündigen will, unabhängig vom Anlass werden einem im Nachklang einer Email Produkte, Dienstleistungen und Angebote unterbreitet. Dabei ist man Rezipient solcher Angebote, ob man es will oder nicht. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart ins einer Entscheidung festgestellt, dass solche unerwünschte Werbung – auch in automatisch generieten Antwort-Schreiben – unzulässig ist und einen Anspruch auf Unterlassen rechtfertigt ((Az: 10 C C225/14). Ungewollte Werbung – Eingriff in die Lebensführung des Empfängers So sah das Amtsgericht in dem unaufgeforderten Übersenden von Werbung einen …

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Abmahnung der Firma ALLRO GmbH durch die Kanzlei Estel & Feise

Die ALLRO GmbH aus Berlin lässt über die Kanzlei Estel & Feise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Verkäufern aussprechen. Unter anderem wird in einer uns vorliegenden Abmahnung eine fehlende Materialzusammensetzungsangabe bei einem Kleidungsstück abgemahnt. Weiterhin wird die Widerrufsbelehrung beanstandet. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wird auch kritisiert, dass es widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist gibt. Für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird ein aus unserer Sicht überhöhter Gegenstandswert von 25.000 Euro angesetzt. Damit sollen angeblich Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro anfallen. Weiterhin soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es besteht die Gefahr, dass …

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Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG verliert vor dem Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 14.02.2014, AZ 7 O 30/13, eine Klage der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG abgewiesen. Mit einer Klageschrift war die Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße gefordert worden. Daneben forderte Sky Deutschland Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten. Insgesamt ergab sich ein Streitwert von fast 30.000 Euro. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim ging es dann insbesondere um die Frage, ob im Dezember 2011 ein TV-Empfangsgerät in der Gastwirtschaft vorhanden war. Der Gastbetreiber bot insgesamt 8 Zeugen auf, die bestätigen konnten, dass zu dem Zeitpunkt im Dezember 2011 kein Fernsehgerät in der Gaststube vorhanden war. …

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Zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags müssen Zeitungsherausgeber sich an den Wortlaut des Gesetzes halten

Ein Presseunternehmen muss redaktionelle Beiträge, für welche Geld von einem Unternehmen gezahlt wurde deutlich und ausdrücklich mit dem Wort „Anzeige“ kennzeichnen. Dies entschied nun der BGH in seinem Urteil „Good News II“(Urt. v. 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 -GOOD NEWS II). Geklagt hatte die Herausgeberin der Zeitschrift Stuttgarter Wochenschau. Die Beklagte, Verlegerin des Anzeigenblattes Good News hatte in einer Ausgabe vom Juni 2009 zwei Beiträge geschaltet, für die ein Entgelt von Sponsoren gezahlt wurde. Zur Kenntlichmachung dieser Tatsache wurden diese mit dem Verweis „sponsored by“, sowie einer graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens versehen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, …

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BGH Urteil zum File-Hosting-Dienst „rapidshare.com“

Der BGH verurteilte den File-Hosting-Dienst Rapidshare wegen Förderung der Verletzung von Urheberrechten. Das Unterlassungsurteil umfasste um die 4800 Musikstücke. Zum Sachverhalt Das Geschäftsmodel der Beklagten Firma Rapidshare ist Speicherplatz im Internet zur Verfügung zu stellen. Ähnlich einer „Cloud“ können Dateien dort abgelegt und später wieder abgerufen werden, ohne den Speicherplatz des eigenen PCs zu belegen. Vom Nutzer ausgewählte Dateien können dann auch von anderen Nutzern aufgerufen werden, was eine Verbreitung der hochgeladenen Dateien zur Folge hat. Dies geschieht durch einen Link, welchen der Uploader selbst teilt. Die hochgeladenen Links werden in einer Link-Sammlung für Daten die auf Rapidshare herunterzuladen …

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Abmahnung Abercrombie & Fitch Trading Co. durch Rechtsanwälte Winterstein

Die Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt mahnen für die Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. aus New Albany, USA, Urheberrechtsverletzungen ab. In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. eine Tochtergesellschaft der Abercrombie & Fitch Co. ist und unter anderem die Marken „Abercrombie & Fitch“, „Hollister“, „abercrombie kids“ und „Gilly Hicks“ vertreibt. In der uns vorliegenden Abmahnung soll ein Artikel der Marke „Hollister“ bei eBay zum Verkauf angeboten worden sein. Dabei hat der Anbieter bei eBay ein Originalfoto von Abercrombie & Fitch Trading Co. genutzt. Dieses Foto befand sich wohl auf der offiziellen Internetseite …

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