Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Abmahnung Film Summertimes Lunch durch Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft

Der Film “Summertimes Lunch” der Rechteinhaberin Malibu Media LLC wird von der Hamburger Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH abgemahnt. Den Betroffenen wird ein illegales Filesharing des Films in Internet-Tauschbörsen vorgeworfen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von bis zu 735,00 EUR.

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Abmahnung durch Kanzlei Fareds für Reasonable Doubt Productions

Die Kanzlei Fareds mahnt im Namen der Reasonable Doubt Productions BC Inc. Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reasonable Doubt“ Urheberrecht ab. Damit präsentiert die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen neuen Rechteinhaber. Die Firma Reasonable Doubt Productions BC Inc. hat ihren Sitz in in Kanada. Fareds will Unterlassungserklärung und 1200 EUR Die Kanzlei Fareds fordert für das illegale Anbieten vom Internetanschlussinhaber eine Zahlung von € 1.200,00 als Vergleichsangebot. dann wird Betroffenen vorgerechnet, dass eigentlich mehr als 2.000 EUR zu zahlen seien. Dann ist der Betrag von 1.200 EUR ein “günstiges” Angebot, dass Sie aber trotzdem nicht annehmen sollten. Haftet der Anschlussinhaber? …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Abmahnung Kanzlei Sasse für WVG Medien GmbH – The Walking Dead

Der Film „The Walking Dead – Staffel 4“ ist Gegenstand von aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt. Diese ist im Auftrage der WVG Medien GmbH aus Hamburg aktiv. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen. In der Abmahnung wird behauptet, dass die WVG Medien GmbH Inhaberin des ausschließlichen Verbreitungsrechts in Deutschland hat. Der Rechteinhaber sieht sich durch das öffentliche Zugänglichmachen in einer Internet-Tauschbörse in seinen Rechten verletzt. Die Ermittlung soll die Guardaley Ltd. durchgeführt haben. In der Abmahnung wird dann darauf hingewiesen, dass eine Täter- oder Störerhaftung besteht. Allerdings werden aus unserer …

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Abmahnung Daniel Sebastian: 2.400 € sind zu viel! Zahlung an Digirights Administration vermeiden

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen versenden. Unter anderem wird das Musikalbum „Kontor Top of the Clubs Vol. 62“ abgemahnt. Was fordert Digirights Administration? Mit der Abmahnung wird nicht nur eine Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch ein Betrag in Höhe von 2.400 €. Insbesondere diese Summe schockt viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben. Allerdings ist im ersten Schritt nicht das Bedrohliche die Zahlungsforderung, sondern die Unterlassungserklärung. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ohne einen fristgerechten Eingang einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber eingeleitet …

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„Ich will keine Werbe-E-Mails“ – Anspruch auf Unterlassung

Wer kennt sie nicht: Die automatisch generierten Texte unter den E-Mails verschiedenster Unternehmen? Ob man etwas kaufen, erfragen oder kündigen will, unabhängig vom Anlass werden einem im Nachklang einer Email Produkte, Dienstleistungen und Angebote unterbreitet. Dabei ist man Rezipient solcher Angebote, ob man es will oder nicht. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart ins einer Entscheidung festgestellt, dass solche unerwünschte Werbung – auch in automatisch generieten Antwort-Schreiben – unzulässig ist und einen Anspruch auf Unterlassen rechtfertigt ((Az: 10 C C225/14). Ungewollte Werbung – Eingriff in die Lebensführung des Empfängers So sah das Amtsgericht in dem unaufgeforderten Übersenden von Werbung einen …

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Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH – Michael Telo – Ai Se Eu Te Pego

Die Tonaufnahme „Michael Telo – Ai Se Eu Te Pego“ist Gegenstand von aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin. Die Abmahnungen werden im Auftrage der DigiRights Administration GmbH verschickt. Ohne weiteren Nachweis behauptet die Kanzlei Sebastian, dass die DigiRights Administration GmbH Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem Musikstück sei. Der angebliche Urheberrechtsverstoß stammt aus März 2014. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Des Weiteren werden Schadensersatzansprüche gefordert. Betroffene können, so die Ausführungen der Kanzlei Sebastian, die Angelegenheit kurzfristig mit einer Zahlung in Höhe von 600,00 € erledigen. Wir raten dringend davon ab, ohne weitere rechtliche Prüfung einfach …

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Abmahnung der Firma ALLRO GmbH durch die Kanzlei Estel & Feise

Die ALLRO GmbH aus Berlin lässt über die Kanzlei Estel & Feise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber ebay-Verkäufern aussprechen. Unter anderem wird in einer uns vorliegenden Abmahnung eine fehlende Materialzusammensetzungsangabe bei einem Kleidungsstück abgemahnt. Weiterhin wird die Widerrufsbelehrung beanstandet. Im Rahmen der Widerrufsbelehrung wird auch kritisiert, dass es widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist gibt. Für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung wird ein aus unserer Sicht überhöhter Gegenstandswert von 25.000 Euro angesetzt. Damit sollen angeblich Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro anfallen. Weiterhin soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir raten Betroffenen dringend davon ab, vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es besteht die Gefahr, dass …

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Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG verliert vor dem Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 14.02.2014, AZ 7 O 30/13, eine Klage der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG abgewiesen. Mit einer Klageschrift war die Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße gefordert worden. Daneben forderte Sky Deutschland Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten. Insgesamt ergab sich ein Streitwert von fast 30.000 Euro. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim ging es dann insbesondere um die Frage, ob im Dezember 2011 ein TV-Empfangsgerät in der Gastwirtschaft vorhanden war. Der Gastbetreiber bot insgesamt 8 Zeugen auf, die bestätigen konnten, dass zu dem Zeitpunkt im Dezember 2011 kein Fernsehgerät in der Gaststube vorhanden war. …

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