Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Landgericht Frankfurt und die Preisangabenverordnung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main am 01.08.2011 (Az. 2-03 O 347/11) noch einmal zu dem Thema Preisangabenverordnung Stellung genommen. Zwar kann nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Jedoch wird gegen die Preisangabenverordnung bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis Umsatzsteuer enthält. Die Verbraucher gehen selbstverständlich davon aus, so das Gericht, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. …

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