Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Überwachung der eigenen volljährigen Kinder notwendig!? Entscheidung in Sachen Filesharing/Urheberrechtsverletzung

Haftung für andere Anschlussnutzer? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit einem Urteil vom 04.06.2012 zur Sache 6 W 81/12 entschieden, dass die Eltern eines volljährigen Sohnes durchaus die Pflicht gehabt hätten, ihren Sohn zu überwachen. Sie seien verantwortlich, für all diejenigen Handlungen, die über den Internetanschluss geschehen, der auf ihren Namen läuft. So sind sie auch verantwortlich gewesen, für die Urheberrechtsverletzung, die im konkreten Fall der volljährige Sohn begangen hat.   Mit dieser Entscheidung widersprechen die Richter der Ansicht, die das Landgericht Köln in einem anderen Fall vertreten hatte, in dem anderen Fall war es so, dass dem Ehemann …

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IT-Dienstleister aufgepasst! Schnell wird man zum Telekommunikationsanbieter!

Telekommunikationsanbieter haben aus dem Telekommunikationsrecht eine Reihe an besonderen Pflichten zu erfüllen. Neben Speicherpflichten und Leistungspflichten gegenüber ihren Kunden können sich auch Auskunftsverpflichtungen ergeben, die dann erfüllt werden müssen, wenn eine gerichtliche Enstcheidung oder eine behördliche Anordnung vorliegt, die aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) resultieren können. Auch ist es notwendig, dass die Telekommunikatinsanbieter das Fernmeldegehimnis insbesondere beachten. Darüber hinaus treffen IT-Dienstleister auch besondere Datenschutz- und Informationspflichten gegenüber ihren Kunden, deren Nichtbeachtung erhebliche Folgen haben kann. Vorsicht ist auch an einer Stelle geboten, an der man dies eventuell nicht erwartet, wenn nämlich in den §§ 91 bis 107 TKG die Rede …

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Generalbundesanwalt sieht Gesetzesbedarf für Überwachung von Internet-Telefonie

Der Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonie zur Strafverfolgung. Da die Internet-Telefonie, z.B. über Skype oder ähnlichem, sich immer mehr verbreite, sei diese bei der Strafverfolgung ein wichtiges Mittel zur Beweisfindung. Da diese aber in einer verschlüsselten Form vollzogen wird, ist es notwendig, auf dem Rechner des zu Überwachenden, eine Quellen-TKÜ zu installieren. Diese kann bei schweren Straftaten die Kommunikation mitschneiden, bevor diese verschlüsselt und übertragen wird, und direkt an die Ermittlungsbehörde übermittelt werden. Hierzu gäbe es zur Zeit keine Rechtsgrundlage, wie dies bei der vorbeugenden Gefahrenabwehr der Fall sei.

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