Zustimmungsverweigerung bei Übertragung von Gebrauchtsoftware

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 315 O 66/09) eine interessante Entscheidung zum Thema Gebrauchtsoftware getroffen. Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Geklagt hatte ein Händler, der mit gebrauchter Software und Lizenzen handelt. Die gewünschten Lizenzübertragungen waren dem Lizenzgeber angezeigt worden. Die Bearbeitung der Transfer-Anträge wurde dann zurückgewiesen. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung des Landgerichts Hamburg: „Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die von der Klägerin mitgeteilten Übertragungen von zeitlich unbeschränkten Lizenzen an Computerprogrammprodukten der Beklagten dgü. dem Kunden der Klägerin allein deshalb zurückzuweisen, −      weil zur Mitteilung der …

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