Staatliche Überwachungssoftware mangelhaft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stufte in seinem Prüfbericht die Bundestrojaner als mangelhaft ein. Der Datenschutz werde dadurch missachtet, dass die Software nicht, wie vom BVerfG für heimliche Überwachungen gefordert, den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung schütze. Dies zeige sich darin, dass private, für die Überwachung irrelevante Teile einer Datei nicht aus der überwachten Gesamtdatei gelöscht werden könnten. Unzulässige Überwachungen seien nach seiner Ansicht jedoch nicht erfolgt. Jedoch gäbe es auch Probleme bei der Entfernung der Software, da die Beamten nach möglichem Virenschutzupdates nicht mehr in der Lage seien auf den Rechner zuzugreifen und die Software zu löschen oder vor Zugriffen …

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