IT-Sicherheitsgesetz: Alle Unternehmen sind betroffen!

Bei den Diskussionen um das IT-Sicherheitsgesetz stehen die Betreiber kritischer Infrastrukturen und die für diese Unternehmen neu definierten Anforderungen im Vordergrund. Dies ist auch bei allen Diskussionen zu beobachten. Kritik wird dahingehend geäußert, dass aktuell zwar auf der einen Seite immer wieder die Zahl von 2.000 Unternehmen auch von dem Gesetzgeber genannt wird. Es ist aber unklar, wie der Gesetzgeber auf genau diese Zahl kommt. Genaue Kriterien, welche Unternehmen unter das IT-Sicherheitsgesetz und den Anforderungen an kritische Infrastrukturen fallen, liegen bisher nicht vor. Dennoch ist im Gesetz eine Definition vorgenommen, sodass anhand der unbestimmten Rechtsbegriffe durchaus gerichtlich überprüfbar geklärt …

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Impressumspflicht – Antwortpflicht binnen 60 Minuten (LG Bamberg 23.11.2012)

Das Landgericht (LG) Bamberg hat in einer Entscheidung vom 23.11.2012 ausgeführt, dass die Impressumspflicht auch dann erfüllt ist, wenn nicht die Telefonnummer angegeben wird, sondern eine anderweitige Möglichkeit der Kontaktaufnahme eingerichtet ist, die dazu führt, dass der Anbieter nach der Kontaktaufnahme des Interessenten binnen 30 bis maximal 60 Minuten auf die Anfrage reagiert und sie beantwortet. Hier weitere Informationen: http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html http://blog-it-recht.de/2012/12/19/reaktionszeit-von-60-minuten-auf-kundenfragen-ist-pflicht/   Hieran zeigt sich, dass durchaus auch die scheinbar „einfache Gestaltung des Impressums“ nicht immer ganz einfach sein muss. Insbesondere wird dies ersichtlich daran, dass das Gericht nicht ausgeführt hat, zu welcher Tageszeit die Voraussetzung der Reaktion binnen …

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fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist. Nunmehr hat aber das Kammergericht, mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des …

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Haftung im Internet

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Teilnehmer im Netz haftet für seine Handlungen. Dabei geht es nicht nur allein um die strafrechtliche Haftung. Viel häufiger sind Fragen der zivilrechtlichen Haftung zu klären, zum Beispiel, ob ein Webdesigner für Markenverletzungen haftet oder Urheberrechte prüfen muss.

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Anbieterkennzeichnung über doppelten Hyperlink

Das OLG München hat in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az. 29 U 2681/03) zu der Frage der Anbieterkennzeichnung nach den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes (jetzt: Telemediengesetz TMG) Stellung genommen. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit war die erforderliche Anbieterkennzeichnung über den Hyperlink „Kontakt“ und dort über einen weiteren Hyperlink „Impressum“ nur indirekt zu erreichen.

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