OLG Frankfurt: Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 13 U 105/07) die bisherige Praxis einiger Internet-Provider bestätigt, auch anlasslos für bis zu sieben Tagen, die IP-Adressen ihrer Nutzer nach der jeweiligen Internetverbindung zu speichern. Gemäß § 100 Abs. 1 TKG darf der Internetprovider, soweit erforderlich, zum Erkennen, eingrenzen oder beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Benutzer erheben und verwenden. § 100 TKG dient der Ermittlungen und Rückforderungen von Störungen bei Telekommunikationsanlagen und dem Missbrauch von Telekommunikationsdiensten. Die §§ 97, 96 TKG, die auch auf den § …

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Neuerung im Bereich des Telekommunikationsrechts: Tarifansagepflicht soll Verbraucher schützen

In der Diskussion war es schon lange, nun ist es gesetzliche Vorgabe: Call-by-Call-Anbieter müssen Ihre Leistungen so anbieten, dass der Kunde vor deren Inanspruchnahme direkt auf die damit entstehenden Kosten hingewiesen wird. Der erste August 2012 brachte nicht nur die Vorgaben der “Buttonlösung” und die neuen Regelungen zum Transplantationsrecht mit sich, sondern auch die Vorschriften, die den Call-by-Call-Anbieter bezüglich der Preisangabe vor Beginn eines Telefonats in die Pflicht nehmen. Zwar hat es eine zeitliche Verschiebung gegeben, die wohl aufgrund von technischen Problemen bei der Umsetzung bei einem Anbieter erbeten und gewährt wurde, nun kann der Verbraucher aber davon ausgehen, …

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