fehlende Benennung des Vertretungsberechtigten doch kein Wettbewerbsverstoß?

Vielfach erst- und auch schon zweitinstanzlich wurde angenommen und beründet, dass es sich um eine Wettbewerbsverletzung handele, wenn der Vertretungsberechtigte einer GmbH (oder einer sonstigen Kapitalgesellschaft) nicht im nach § 5 Telemediengesetz (TMG) notwendigen Impressum auf einer Internetseite zu finden ist. Nunmehr hat aber das Kammergericht, mit Beschluss vom 21.09.2012, entschieden, dass es sich nicht um einen solchen Wettbewerbsverstoß handele – der dann auch die entsprechenden Ansprüche von Wettbewerbern nach sich ziehen könne – da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle. Hintergrund sei demnach, dass die Richtlinie, auf die die aktuellen Vorgaben des …

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Datenschutzerklärungen im Online-Shop

Nach den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes dürfen Kundendaten erhoben und verarbeitet werden, wenn dies durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Gesetzlich erlaubt ist beispielsweise die Übermittlung von Daten zur Erfüllung eines Kaufvertrages an ein Transportunternehmen. Wer als Onlineshop-Betreiber Kundendaten weitergehend nutzen will, muss seine Kunden um eine Einwilligung bitten. Voraussetzungen für eine wirksame Einigung ist eine umfassende Information über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung. Weiterhin ist der Kunde über seine Widerspruchsrechte zu informieren. Wichtig ist dabei, dass die Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss. Ein Verstecken der Texte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig. Einwilligung sind …

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Haftung im Internet

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Teilnehmer im Netz haftet für seine Handlungen. Dabei geht es nicht nur allein um die strafrechtliche Haftung. Viel häufiger sind Fragen der zivilrechtlichen Haftung zu klären, zum Beispiel, ob ein Webdesigner für Markenverletzungen haftet oder Urheberrechte prüfen muss.

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Anbieterkennzeichnung über doppelten Hyperlink

Das OLG München hat in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az. 29 U 2681/03) zu der Frage der Anbieterkennzeichnung nach den Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes (jetzt: Telemediengesetz TMG) Stellung genommen. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit war die erforderliche Anbieterkennzeichnung über den Hyperlink „Kontakt“ und dort über einen weiteren Hyperlink „Impressum“ nur indirekt zu erreichen.

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