Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationgesetzes (TKG) zugestimmt. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstag das Gesetz abgesegnet. Für die Verbraucher enthält das Gesetzt zahlreiche Verbesserungen. So werden teure Warteschleifen verboten und eine Preisansage bei Call-by-Call-Gesprächen verpflichtend. Erlaubt bleiben dagegen Warteschleifen bei Gratis-Nummern und bei Hotlines mit einer normalen Ortsvorwahl sowie bei Anrufen, für die ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten selber trägt. Zudem regelt das Gesetz den reibungslosen Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und die vertragsunabhängige Mitnahme der Mobilfunknummer. Vorgesehen sind auch verschärfte Regeln beim Datenschutz.

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