Generalbundesanwalt sieht Gesetzesbedarf für Überwachung von Internet-Telefonie

Der Generalbundesanwalt Harald Range fordert eine gesetzliche Regelung für die Überwachung von Internet-Telefonie zur Strafverfolgung. Da die Internet-Telefonie, z.B. über Skype oder ähnlichem, sich immer mehr verbreite, sei diese bei der Strafverfolgung ein wichtiges Mittel zur Beweisfindung. Da diese aber in einer verschlüsselten Form vollzogen wird, ist es notwendig, auf dem Rechner des zu Überwachenden, eine Quellen-TKÜ zu installieren. Diese kann bei schweren Straftaten die Kommunikation mitschneiden, bevor diese verschlüsselt und übertragen wird, und direkt an die Ermittlungsbehörde übermittelt werden. Hierzu gäbe es zur Zeit keine Rechtsgrundlage, wie dies bei der vorbeugenden Gefahrenabwehr der Fall sei.

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