Tatbestandsberichtigung bei Urteilen

Wer ein Urteil bekommen hat, sollte nicht nur das Thema Berufung im Auge behalten. Wird beispielsweise im Tatbestand ein Sachverhalt falsch dargestellt, so ist ein so genannter Tatbestandsberichtigungsantrag zu stellen. Die dazugehörige Regelung findet sich in § 320 ZPO. Das Besondere beim Tatbestandsberichtigungsantrag ist, dass hier eine 14-Tage-Frist gilt. Wird innerhalb dieser Frist kein Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt, ist der eigentlich falsche Tatbestand auch für die Entscheidung des Berufungsgerichts binden. In der Praxis ist daher eine doppelte Prüfung notwendig. Nach der 14-Tage-Frist ist zu klären, ob eine Änderung des Tatbestandes notwendig ist. Innerhalb der Frist von einem Monat ist zu entscheiden, …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar