Markenrecht – eine Geschichte voller Missverständnisse…

In unserer Bertaungspraxis erleben wir immer häufiger markenrechtliche Auseinandersetzungen, die auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen sind. Einerseits liegt es leider oftmals an der Unkenntnis der gesetzlichen Vorgaben, wenn beispielsweise ein Onlineshopbetreiber Logos oder Worte verwendet, die für einen Dritten markenrechtlich geschützt sind, um seine eigenen Angebote zu bewerben. Hierbei gilt es einige Punkte zu beachten, nach denen man gegebenenfalls erlaubt eine Marke verwenden darf oder eben auch nicht erlaubt eine Markenrechtsverletzung begeht, in deren Folge die entstehenden Kosten schnell einmal auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 50.000,- Euro oder höher zu bemessen sind. Auf der anderen Seite ist es …

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Wettbewerbsverstoß gegen Preisangabenverordnung bei “Zugaben” ohne Einbezug in Grundpreisangabe

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Angabe des Grundpreises auch solche Mengen mit einbeziehen muss, die als Zugabe auf die sonst angebotene Ware in Fertigverpackungen abgegeben werden. Im entschiedenen Fall (6 U 174/11) ging es darum, dass der Anbieter dem Angebot von Getränkeflaschen weitere kostenfreie Flaschen hinzugegeben hatte, die Grundpreisangabe aber nur unter Beachtung der eigentlich angebotenen Menge (also ohne die Zugabe) errechnet und dargestellt hatte. Hierin sah das Gericht eine Wettbewerbsverletzung, da der Kunde auch die weiteren Mengen mit in die Überlegung zum Kauf einbeziehen wird, weil er hier konkret effektiv mehr Liter erhalte, für den gezahlten …

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Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten im Wettbewerbsrecht

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 14.06.2011 (Az.: 13 U 50/11) stellt die Nichtangabe der Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit 3.000 Euro und im Eilverfahren mit 2.000 Euro zu bemessen.

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LG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass ein fahrlässiges Handeln zu bejahen sei, wenn man an einer Tauschbörse teilnimmt und auch keine Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung hat. Wer eine Filesharing-Software verwendet, müsse sich vor der Verwendung hinreichend über die technische Funktionsweise der Software informieren. Darüber hinaus sei bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings grundsätzlich ein Streitwert von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen, wobei dieser Streitwert nicht schematisch, sondern aufgrund einer Einzelfallprüfung zugrunde zu legen ist. Beim Vorwurf der Verbreitung von über 5.000 Musikdateien erscheine sogar ein Streitwert von …

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