Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Heranziehung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung genügt, so der BGH – dennoch VORSICHT bezogen auf Details!

Der Bundesgerichtshofhat gerade erst entschieden, dass das seinerzeit als Muster zur entsprechenden Norm in der BGB-InfoV herausgegebene Muster den Anforderungen der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung entsprochen hat, da erhalten wir wiederum im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung wegen der sogenannten 40-Euro-Klausel-Problematik vorgelegt. Unbedingt ist zu beachten, dass das Muster, wie es der Gesetzgeber vorgibt, wie es beispeislweise auch bei eBay vorgehalten wird, nicht in jeder Situation und in jedem Anwendungsfalls rechtlich einwandfrei eingesetzt werden kann und darf. Abgesehen von bestimmten Geschäften, die im Fernabsatz abgeschlossen werden können, müssen auch Details Beachtung finden, die beispielsweise “standardmäßig” in einer Widerrufsbelehrung zu findende 40,- …

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“Vorsicht vor Zuwiderhandlungen gegen einstweilige Verfügungen” oder “Es kann auch mal sinnvoll sein, keine Unterlassungserklärung abzugeben”

In einem Verfahren vor dem Landgericht Bremen ist einem Schuldner die Zahlung eines Ordnungsgeldes auferlegt worden, weil dieser nicht dafür gesorgt hatte, dass von ihm einmal im Rahmen seiner Angebote bei Amazon öffentlich zugänglich gemacht Bilder auch wirklich entfernt und nicht mehr veröffentlicht werden. Das Problem war ursptünglich, dass dem Schuldner im Rahmen einer einstweiligen Verfügung  untersagt wurde Bilder der Unterlassungsgläubigerin zu verwenden. Daraufhin hatte der Schuldner keine Unterlassungserklärung abgegeben und  sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung direkt mit Amazon in Verbindung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass ein gerichtlicher Titel vorliegt, der ihn zur Unterlassung zwinge.  Der Schuldner …

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Markenrecht – eine Geschichte voller Missverständnisse…

In unserer Bertaungspraxis erleben wir immer häufiger markenrechtliche Auseinandersetzungen, die auf unterschiedliche Gründe zurückzuführen sind. Einerseits liegt es leider oftmals an der Unkenntnis der gesetzlichen Vorgaben, wenn beispielsweise ein Onlineshopbetreiber Logos oder Worte verwendet, die für einen Dritten markenrechtlich geschützt sind, um seine eigenen Angebote zu bewerben. Hierbei gilt es einige Punkte zu beachten, nach denen man gegebenenfalls erlaubt eine Marke verwenden darf oder eben auch nicht erlaubt eine Markenrechtsverletzung begeht, in deren Folge die entstehenden Kosten schnell einmal auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von 50.000,- Euro oder höher zu bemessen sind. Auf der anderen Seite ist es …

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