Busemann: „Strafbarkeitslücken schließen – Straftatbestand Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen”

Der rechtswidrige Handel mit Daten aller Art über Webportale und Internet-Foren hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Insbesondere Kreditkartendaten, aber auch Zugangsdaten zu Onlinebanking-Konten, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken werden unter Einsatz von Schadsoftware abgefangen, gespeichert und weiterverkauft. „Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage unterfällt die rechtswidrige Weitergabe von Daten weder dem Schutzbereich der Diebstahlsdelikte (§§ 242 ff. StGB) noch der Hehlerei (§§ 259 ff. StGB). Der Grund dafür ist, dass es sich bei den erlangten Daten nicht um körperliche Gegenstände (i.S.d. § 90 BGB) handelt. Hier bestehen nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken”, sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute (12.06.2012) in Hannover. …

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