Werbung mit Spitzenstellungsbehauptung oder Alleinstellungsbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.03.2012 (Aktenzeichen I ZR 202/10) zu der Frage Stellung genommen, welches Verbraucherleitbild bei der Werbung mit einer Spitzenstellung die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen ist. Das Gericht betont noch einmal, dass eine Irreführung nicht dann vorliegt, wenn eine beanstandete Werbung nur von einem nicht ganz unbeachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs falsch verstanden werde. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise Fehlvorstellung hervorzurufen. Weiter ist Voraussetzung, dass die Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise beeinflusst wird. Allerdings liegt der Bundesgerichtshof keine festen Prozentsätze fest, …

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Tauchschule-dortmund.de Gattungsbegriff und Ortsname

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 18.03.2003 (Az. 4 U 14/03) zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Internetadresse „tauchschule-dortmund.de“ Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts kann in der Verknüpfung eines Gattungsbegriffes mit einem Ortsnamen als Domain eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung liegen. Dies setzt voraus, dass der Internetnutzer mit der verknüpften Bezeichnung von vornherein einen bestimmten Anbieter verbindet, den er aufgrund der Vereinnahmung des Stadtnamens in den Namen, was die Größe betrifft, an der Spitze der Anbieter an diesem Ort vermutet.

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