Wirksamkeit von Sperrklauseln in Mobilfunk-AGB

Maler Wiard Wiards

In vielen Mobilfunkverträgen finden sich Klauseln, die im Falle des Zahlungsverzuges eine Sperrung des Mobilfunkanschlusses vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 35/10) eine solche Sperrklausel näher unter die Lupe genommen. In den Mobilfunk-AGB befand sich folgende Formulierung: „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen i.H.v. mindestens 15,50 € in Verzug, kann c. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren.“

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