Rechtsmissbrauch im Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 6 U 9/13) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann. Das vom Gericht gewählte Stichwort lautet „Spekulationsmarke“. Hintergrund war eine Anmeldung einer Marke ohne nachvollziehbares Geschäftsmodell. Es wurde behauptet, die Marke sei im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet worden. Dies mochte das Gericht nicht glauben und sprach von einer Spekulationsmarke. Deutliche Worte findet das Gericht. Nach Auffassung der Frankfurter Richter war die Markenanmeldung bösgläubig. Von einer Bösgläubigkeit eines Anmelders ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d. h. …

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