Belehrung über Speicherung des Vertragstextes

Nach dem Urteil des LG Stuttgart vom 11.03.2003 (Az: 20 O 12/03, NJW-RR 2004, 911) muss der gewerbliche Verkäufer in einem Internetangebot den Käufer darüber belehren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von ihm gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Informationspflichten nach Fernabsatzrecht Bei der Verpflichtung zur Belehrung der Verbraucher über die Informationspflichten im Fernabsatzverkehr handelt es sich nach der Begründung des Gerichts um zentrale Vorschriften des Verbraucherschutzes. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Informationen „geben“, es genügt nicht, dass er diese nur zum Abruf bereit hält oder auf Nachfrage zur Verfügung stellt. Die vom Gesetz …

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