OLG Frankfurt: Internet-Provider dürfen die IT Adresse weiterhin aus Sicherheitsinteressen für eine begrenzte Zeit speichern

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 28. August 2013 (Az. 13 U 105/07) die bisherige Praxis einiger Internet-Provider bestätigt, auch anlasslos für bis zu sieben Tagen, die IP-Adressen ihrer Nutzer nach der jeweiligen Internetverbindung zu speichern. Gemäß § 100 Abs. 1 TKG darf der Internetprovider, soweit erforderlich, zum Erkennen, eingrenzen oder beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Benutzer erheben und verwenden. § 100 TKG dient der Ermittlungen und Rückforderungen von Störungen bei Telekommunikationsanlagen und dem Missbrauch von Telekommunikationsdiensten. Die §§ 97, 96 TKG, die auch auf den § …

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Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

Mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Provider ohne Anlass, also ohne explizite Einverständniserklärung oder sonstige rechtliche Erlaubnis, die IP-Adresse eines Internetnutzers sieben Tage lang speichern darf, wenn die IP-Adresse technisch erforderlich ist, um den Zweck des § 100 Abs. 1 TKG zu erfüllen. Dieser lautet: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.“ Bereits der BGH stellte mit Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) ebenfalls auf § 100 …

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“Urheberrecht auch für Journalisten..!” Verletzung durch Einstellen geschützter Textwerke in ein Archiv

Detaillierte Lizenzverträge sind sinnvoll, wenn es darum geht, Streitigkeiten vorzubeugen. Eine Urheberrechtsverletzung stellt es nämlich auch dar, wenn ein Journalist, der Beiträge zu einem bestimmten Veröffentlichungszweck erstellt, nicht in die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung in einem Onlinearchiv einwilligt, eine solche öffentliche Zugänglichmachung sodann aber trotzdem erfolgt. Hierbei handelt es sich um den Eingriff das Urheberrecht desjenigen, der das Textwerk erstellt hat, regelmäßig also des Journalisten.   Die Folge eines solchen Vorgehens des Archivbetreibers oder des “Veranlassers” sind Unterlassungsansprüche ebenso, wie Zahlungsansprüche, die vom Rechteinhaber gegen den Archivbetreiber geltend gemacht werden können. Im Zweifel besteht darüber hinaus noch die Möglichkeit, …

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Speicherung von IP-Adressen der Nutzer von Behördenwebseiten

Im Internetzeitalter verfügen Behörden des Bundes, der Länder und die Kommunen regelmäßig über eine eigene Webseite, auf der inhaltliche Informationen und Darstellungen sowie Kontaktmöglichkeiten zu finden sind. Bürger und andere Interessierte rufen diese Seiten auf. Beim Aufruf wird regelmäßig die dynamische IP-Adresse des Benutzers regelmäßig gespeichert.   Eine für alle Behörden wichtige Entwicklung ist die neue Rechtsprechung des Landgerichts Berlin, die zu einem grundlegenden Wandel in der bisherigen Datenspeicherungspraxis führen muss.

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Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil (Az. 13 U 105/07 vom 16.6.2010) entschieden, dass ein Internet Service Provider IP-Adressen von Kunden einer Internet-Flatrate 7 Tage lang speichern darf. Hintergrund ist ein mittlerweile mehrjähriger Streit zwischen der Telekom und einem Kunden. Ursprünglich speicherte die Telekom IP-Adressen für einen Zeitraum von 80 Tagen ab Rechnungsstellung. Der Kläger verlangte die sofortige Löschung seiner Verbindungsdaten und klagte. Im Juni 2007 untersagte das Landgericht Darmstadt die Speicherung für mehr als sieben Tage, woraufhin die Telekom ihr Speicherverhalten änderte. Dem Kläger ging das Urteil nicht weit genug und legte Berufung …

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Datenschutzrechtliche Aspekte des „Cloud-Computing“

Beim Cloud-Computing stellt ein Anbieter Dienste und Ressourcen online auf Abruf zur Verfügung. So können Kunden die Dienste ortsunabhängig weltweit nutzen. Im Rahmen des Cloud-Computing werden oft auch Dokumente und Datensätze auf den Servern des Cloud-Computing-Dienstleisters abgelegt. Enthalten diese Dateien personenbezogene Daten, so müssen die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Nach der Systematik des Bundesdatenschutzgesetzes ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Datenschutzregeln verantwortlich, auch wenn ein Dritter die Daten für ihn speichert, § 11 Abs. 1 BDSG. Diese Verantwortung beinhaltet unter anderem die Pflicht, den Diensteanbieter unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen …

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