SPD will freiwillige Vorratsdaten speichern im IT-Sicherheitsgesetz

Nach Presseveröffentlichung will die SPD-Bundestagsfraktion eine umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz mittragen, die Telekommunikationsunternehmen ein monatelanges Speichern von Verbindungsdaten erlaubt. Nach Auskunft der SPD besteht kein akuter Änderungsbedarf an den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen. Zur Abwehr von Botnetzen oder Spam und zur Störungsabwehr können Verbindungsdaten länger gespeichert werden. Der Datenschutzexperte der SPD Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach, erklärte, dass die Erweiterung der Speicherbefugnis zum Zwecke der IT-Sicherheit im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes von der SPD mitgetragen wird. Zwar gäbe es möglicherweise eine verfassungsrechtliche Problematik. Das Aufzeichnen der Verbindungsdaten erfolge aber eben nur im Interesse der Netzbetreiber.   Unabhängig von den Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes soll aber …

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